Hoyer begrüßt friedliche Streitbeilegung zwischen Costa Rica und Nicaragua

26.03.2011 Meldung Auswärtiges Amt

Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag

Im Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua verkündete jetzt der Internationale Gerichtshof in Den Haag seine Entscheidung zum von Costa Rica beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, erklärte dazu:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass Costa Rica und Nicaragua zur Regelung ihres Grenzstreites – wie bereits in der Vergangenheit – erneut eine friedliche Streitbeilegung im Rahmen des Völkerrechts gesucht haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg zur Lösung des Streitfalles zwischen beiden Ländern ist.

Ich appelliere an beide Regierungen, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vollständig umzusetzen und die später folgende Entscheidung im Hauptverfahren zu respektieren.“

Im Oktober 2010 waren Jahrzehnte alte Grenzstreitigkeiten zwischen Costa Rica und Nicaragua am Grenzfluss San Juan wieder aufgebrochen. Beide Seiten akzeptierten – wie bereits in früheren Fällen – eine Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Mit einer Entscheidung im Hauptverfahren wird erst in einigen Jahren gerechnet.