Hoyer besorgt über neue Verfassung in Ungarn

19.04.2011 Meldung Auswärtiges Amt

"Umgang mit Minderheiten Maßstab politischer Kultur"

Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte gestern am Rande seines Besuchs in Tunis zur Verabschiedung einer neuen ungarischen Verfassung durch das ungarische Parlament:

„Ungarn hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als glühender Verfechter von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie seinen unbestreitbaren Platz in den Geschichtsbüchern erkämpft. Gerade wir Deutschen werden die Unterstützung unserer ungarischen Freunde niemals vergessen.

Umso mehr beobachten wir die Entwicklungen in Ungarn mit großer Aufmerksamkeit und nicht ohne Sorge. Die Anfang des Jahres in Kraft getretenen Mediengesetze zeugen von einem Grundrechtsverständnis, das - trotz der vorgenommenen Änderungen - nur schwer mit den Werten der Europäischen Union vereinbar ist. 

Unsere im Zusammenhang mit den Mediengesetzen aufgekommenen Befürchtungen werden mit der gestern verabschiedeten Verfassung - und ihrem Zustandekommen - bestärkt statt entkräftet.

Europa, das ist "Einheit in Vielfalt"! - Vielfalt im Sinne eines toleranten Miteinanders, in dem einerseits das Recht der jeweiligen politischen Mehrheit, Entscheidungen zu treffen, nicht in Frage steht, andererseits aber der Umgang mit gesellschaftlichen Minderheiten Maßstab der Reife seiner politischen Kultur und seiner Glaubwürdigkeit nach innen und außen ist.

Vereint sind wir in Europa als Gemeinschaft der Werte, auf die wir alle verpflichtet sind: Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaat, das sind die Säulen, die - lange erkämpft - uns hier in Europa tragen.“