Hoyer kritisiert weißrussische Sicherheitskräfte

25.06.2011 Meldung Auswärtiges Amt

"Vollkommen unverhältnismäßiges und teilweise gewaltsames Vorgehen"

Am Mittwoch wurden mehrere hunderte Teilnehmer einer friedlichen und schweigenden Protestaktion in Minsk und anderen Städten Weißrusslands vorläufig festgenommen. Mehr als einem Dutzend von ihnen drohen Geld- oder gar Haftstrafen. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen am 19.12.2010 wurden mehrere Dutzend Oppositionelle – darunter 5 Präsidentschaftskandidaten – zu Haftstrafen verurteilt. Hierzu erklärte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Werner Hoyer, MdB:

„Ich verurteile entschieden das gestrige vollkommen unverhältnismäßige und teilweise gewaltsame Vorgehen der weißrussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Bürger und Medienvertreter. Ich rufe die weißrussischen Behörden auf, alle Verhafteten sofort frei zu lassen. Mit diesem Vorgehen zeigen die Entscheidungsträger erneut ihre Missachtung grundlegender Bürgerrechte. Deutschland und die Europäische Union sind Partner derjenigen weißrussischen Bürger, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen.

Die Bundesregierung fordert weiterhin die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, die Revision aller politischer Urteile und das Ende von Repressionen gegen Opposition und freie Medien.“