Hoyer: Mit Gewalt in Libyen muss Schluss sein

21.02.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Video vom EU-Außenministertreffen in Brüssel

Die EU-Außenminister sind am Sonntagabend in Brüssel zusammengekommen, um über die akuten Krisen in der Region des südlichen Mittelmeers zu beraten. Dabei sollte es vor allem um Ägypten, Tunesien und Libyen gehen.

Dr. Werner Hoyer kritisierte das Vorgehen der libyschen Behörden scharf. Die EU-Staaten hätten "mit Erschrecken und Empörung zu Kenntnis genommen, welche Gewaltexzesse es in einigen Ländern gibt, insbesondere gestern in Libyen", sagte Hoyer am Montagmorgen vor Beginn des regulären Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

Besorgnis gebe es auch angesichts der Lage in Bahrain. "In beiden Fällen müssen wir sagen, die Gewalt muss ein Ende haben und das Recht auf Meinungsäußerung, auf Demonstration muss gewährleistet sein."

Hoyer wies zudem die Drohung der Regierung des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi zurück, die Zusammenarbeit mit der EU bei den Bemühungen zum Stopp illegaler Einwanderer aufzukündigen, wenn die Europäische Union weiter regierungskritische Proteste unterstütze. "Das ist eine unglaubliche Entgleisung", sagte Hoyer. "Die Europäische Union darf sich hier nicht erpressen lassen."