Hoyer mit Kanzlerin zu Gast im EU-Auschuss

11.03.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Vorbereitung des Europäischen Rates

Am Donnerstag haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsminister Werner Hoyer dem Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Europäische Rat, der tags drauf in Brüssel zusammenkommen und sich mit so unterschiedlichen Themen wie der Situation in Libyen als auch mit der Stabilisierung des Euro auseinandersetzen wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte die Skepsis der deutschen Regierung in Bezug auf den Einsatz militärischer Mittel in Libyen. Eine Flugverbotszone könne schnell gefordert werden, sei aber nicht so leicht umzusetzen. Erste Voraussetzung sei eine Legitimierung möglicher Maßnahmen durch den UN-Sicherheitsrat. Aber auch die Unterstützung der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union seien nötig.

Werner Hoyer erklärte, er halte eine international überwachte Flugverbotszone nur für denkbar, sollten die arabischen Nachbarstaaten einen Beschluss der Vereinten Nationen mittragen. "Eine Flugverbotszone macht nur Sinn, wenn man sie auch durchsetzen kann. Sie muss daher auf einer völkerrechtlichen Grundlage stehen und mit Libyens Nachbarstaaten und mit der Arabischen Liga abgestimmt werden", ergänzte er.

Skeptisch reagierte Hoyer auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Gegenregierung anzuerkennen - wie dies bereits Frankreich getan hat. "Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte", sagte Hoyer am selben Tag der "Frankfurter Rundschau". Die Strukturen einer neuen Exekutive seien noch nicht klar.

Angesichts des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe, das ebenfalls am Freitag stattfinden wird, sagte Bundeskanzlerin Merkel, sie wisse nicht, ob bei dem Treffen etwas beschlossen werde oder nicht. "Ich will dem Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht zustimmen, wenn noch Fragen offen sind", so die Kanzlerin.