Hoyer zu Gesprächen in Belgrad und Wien

21.06.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Aktuelle europapolitische Fragen

Am Pfingstmontag ist Staatsminister Dr. Werner Hoyer MdB zu politischen Gesprächen in der serbischen Hauptstadt Belgrad eingetroffen. Auf dem Programm standen u.a. Gespräche mit Präsident Tadic, dem für die europäische Integration zuständigen serbischen Vizepremier Bozidar Djelic und Außenminister Jeremic.

Bei den Gesprächen ging es insbesondere um die Beziehungen der Republik Serbien zur Europäischen Union. Ferner wurden Fragen zum Verhältnis Serbiens mit seinen Nachbarn sowie zum laufenden Dialogprozess zwischen Belgrad und Pristina erörtert.

Hoyer erklärte, dass Deutschland die europäische Perspektive Serbiens unterstütze, betone allerdings auch die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen für den weiteren Verlauf des Annäherungsprozesses. "Die Festnahme und Auslieferung von Ratko Mladic war in diesem Zusammenhang eine sehr gute Nachricht für Europa", lobte Hoyer den mutigen Schritt der serbischen Regierung. "Für die Versöhnung in der Region ist die Aufarbeitung des Unrechts der Balkankriege unerlässlich." Serbien löse mit der Verhaftung Mladics eine langjährige Forderung der Europäischen Union ein.

Serbien habe ein klares Signal auf dem Weg in die Europäische Union gesetzt. "Die Bundesregierung ermutigt Serbien zur Fortführung und weiteren Intensivierung der engagiert begonnenen Reformen", führte Hoyer aus. Vizepremierminister Djelic erklärte, Serbien werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Unterstützung Deutschlands und aller anderen EU-Mitgliedsstaaten beim Gipfeltreffen im Dezember 2011 sicherzustellen. Erklärtes Ziel Serbiens sei es, Kandidatenstatus zu erlangen und den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU für das Frühjahr 2012 festzulegen. (14.06.2011)

Werner Hoyer ist zum Ende der Woche zu einem eintägigen Besuch in die österreischische Bundeshauptstadt Wien geflogen. Dort traf er mit Vizekanzler und Außenminister Spindelegger sowie dessen Staatssekretär Waldner und Generalsekretär Kyrle zu politischen Konsultationen zusammen.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle europapolitische Fragen, insbesondere mit Blick auf die Themen des Europäischen Rates in der darauf folgenden Woche. Hierzu zählte das Beitrittsgesuch Kroatiens ebenso wie die politische Lage auf dem westlichen Balkan.

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