Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika
Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP
18.04.2015 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz Deutsch,
Stellvertretender Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Köln:
"Die Freien Demokraten stehen für ein klares Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika. Wir begrüßen die vielfältigen Chancen, die durch den Abbau von unnötigen Behinderungen im Austausch von Waren und Dienstleistungen entstehen. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland ist ohne internationalen Handel undenkbar.
So wie bisher jeder Abbau von Handelshemmnissen werden gerade CETA und TTIP das Wirtschaftswachstum stärken. Darüber hinaus bietet sich die Möglichkeit, in transatlantischer Zusammenarbeit internationale Standards zu definieren, was in einer sich rasant verändernden Verteilung wirtschaftlicher Stärke in der Welt von elementarer Bedeutung ist, wenn wir Regeln und Rahmenbedingungen weiter gestalten wollen.
Es fällt auf, dass Länder wie Spanien und Italien zu den vehementen Befürwortern von CETA und TTIP gehören, während sich in Deutschland die Illusion breit macht, der eigene Wohlstand sei unabhängig von internationalen Entwicklungen zu sichern. Dabei ist das Gegenteil richtig: Deutschland ist in besonderer Weise auf den internationalen Austausch angewiesen und profitiert von ihm. Dies stellt aber keinen Automatismus dar, sondern erfordert den Willen zur Gestaltung und den Mut neue Möglichkeiten zu ergreifen. Nur so werden wir die Grundlagen für individuellen Wohlstand und soziale Absicherung erhalten und sichern können.
Die Freien Demokraten warnen vor einer leichtfertigen Entkoppelung von staatlichen Schutz- und Vorsorgeleistungen und ihren wirtschaftlichen Grundlagen: Verbraucherschutz, Sozialregeln, Daseinsvorsorge lassen sich nicht gegen wirtschaftliche Dynamik durchsetzen, sondern nur in ihrer fairen Ausgestaltung. Sowohl der CETA-Vertrag als auch das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TTIP weisen hierfür die richtige Richtung. Dies gilt insbesondere für die Betonung der UNESCO-Konvention für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sowie die ausdrückliche Beanspruchung des Rechtes auf Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge.
In wünschenswerter Deutlichkeit ist den Verhandlungsdelegationen aufgegeben, zu achten auf „das Recht der Vertragsparteien, die für die Verwirklichung legitimer Gemeinwohlziele erforderlichen Maßnahmen auf dem ihnen zweckmäßig erscheinenden Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Arbeit, Verbraucher, Umwelt und Förderung der kulturellen Vielfalt, wie in dem Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen festgelegt, zu treffen“ (Verhandlungsmandat, Präambel und allgemeine Grundsätze).
Die Freien Demokraten setzen Vertrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission und erwarten natürlich die Umsetzung der im Verhandlungsmandat vorgegebenen Beschränkungen in den jeweiligen Vertragskapiteln. Wir rufen alle Teilnehmer der öffentlichen Debatte in Deutschland zu Versachlichung der Diskussion auf. Es drohen weder Chlorhühnchen, noch die Aufgabe der Buchpreisbindung oder der Ausverkauf kommunaler Unternehmen.
Grenzen der Liberalisierung können und sollen definiert werden, die Vertragsgestaltung bietet dafür auch im System der Negativlisten genügend Spielraum.
Die Chancen der Liberalisierung müssen aber deutlich stärker kommuniziert und diskutiert werden. Unsere europäische Zukunft im internationalen Zusammenhang darf nicht verspielt werden, wir müssen sie gestalten!"
