Kirchmeyer: Grüner Griff in den verkehrspolitischen Giftschrank
11.12.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP gegen City-Maut und Parkhaussteuer Erneut sollen Bürgerinnen und Bürger, die auf ihr Auto angewiesenen sind, zur Kasse gebeten werden. Die Grünen wollen die Autofahrerinnen und Autofahrer mit einer neu einzuführenden City-Maut abkassieren. Was zunächst wie ein Betriebsunfall einer Grünen Mitgliederversammlung aussah, wird nun durch das Wahlprogramm hoffähig gemacht. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende und Verkehrpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer: „Jetzt kommt mit der City-Maut die nächsten Schikane und Daumenschraube der Grünen für Autofahrerinnen und Autofahrer, die ihr Fahrzeug – sei es für Arbeit oder wichtige Besorgungen – nutzen müssen. Da lässt man die Straßen in Köln erst durch zusammengestrichene Sanierungsmittel verkommen und dann werden dafür auch noch zusätzliche Eintrittsgelder für bereits aus Steuermitteln finanzierte Straßen erhoben. Für die wirtschaftsfeindlichen Grünen sind auf ein Auto angewiesene Personen nichts anderes als zu schröpfende Dukatenesel. Die City-Maut belastet unnötigerweise die Kölner Wirtschaft und schadet den Bemühungen, zusätzliche Gäste in die Stadt zu holen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Und auch die frühere verkehrspolitische Vorschläge der Grünen lesen sich wie ein Griff in den Giftschrank: eine Reduzierung öffentlicher Parkplätze, eine Verteuerung des Parkraums z.B. durch die Einführung einer Parkhaussteuer und die Schaffung künstlicher Nadelöhre wie z.B. durch die Einschnürung der südlichen Bonner Straße auf zwei statt bisher vier Spuren. Für die Kölnerinnen und Kölner wird so die KölnWahl eine Abstimmung über ihre Mobilität. Sie können dann entscheiden, ob sie immer mehr im Stau stehen und auf der Suche nach einem Parkplatz um den Block fahren wollen, damit die Umwelt verpesten und auch noch zusätzlich abkassiert werden, oder ob der faire Wettbewerb der Verkehrsträger und der flüssige Verkehr die bessere Alternative für die Wirtschaftsmetropole Köln ist. Wir meinen: Köln kann mehr Mobilität.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Verkehrspolitik.
