Klare Haltung gegen Antisemitismus
Bergmann (CDU) und Deutsch (FDP) zur BDS-Bewegung
26.09.2018 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Landtag hat einen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen zum Umgang mit der antisemitischen und antiisraelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) beschlossen. Dazu erklären der CDU-Abgeordnete Günther Bergmann und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lorenz Deutsch:
Günter Bergmann, (CDU): „Wir verurteilen die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne. Bezüglich der Politik Israels kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, dann muss ein Aufschrei von uns allen die Folge sein. Wir wollen erneut ein Zeichen setzen, gegen jede Art von Antisemitismus. Wenn wir ein weltweit vielbeachtetes Kulturspektakel wie die Ruhrtriennale nicht gefährden wollen, sollten wir als öffentlicher Akteur stringent handeln und auch dort ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Das geht aus meiner Sicht nur mit personellen Konsequenzen. Zeigen wir Haltung.“
Lorenz Deutsch, (FDP): „Der BDS ist nicht nur israelkritisch sondern israelfeindlich. Das Existenzrecht Israels darf unter keinen Umständen angezweifelt werden. Wer dies tut, dem muss in unserem Land entschieden entgegentreten werden. Daher ist es erfreulich und wichtig, dass der Landtag heute so eindeutig Position gegen den BDS bezogen hat.“
Hintergrund: Die BDS-Bewegung ruft seit 13 Jahren zum Boykott und zur Isolation Israels auf. Methoden und Ziele sind klar antisemitisch.
