Klimaschutz und liberale Politik für Köln
23.06.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Von Dr. Rolf Albach
Am 16.2.2009 veranstaltete das Kölner Klimabündnis im Haus der evangelischen Kirche eine Podiumsdiskussion zum Klimaschutz in Köln. Anbei eine ausführliche Version der liberalen Sicht.
Wo ist der Klimaschutz im Programm für die Kommunalwahl 2009?
Klimaschutz ist eine Aufgabe, die alle Bereiche der Kölner Politik betrifft. Die FDP hat daher einen eigenen Abschnitt im Wahlprogramm (Köln kann Klimaschutz besser, Seite 31) – und noch viel mehr an anderer Stelle:
„Köln kopiert heute Ideen von anderen. Der Auftrag der Politik, Energiekosten im Bereich der Stadtverwaltung zu senken, wird kaum umgesetzt. Die FDP wendet sich dagegen, Mitläufer zu sein. Die FDP steht für Investitionen in Energieeinsparung (Wärmedämmung,
moderne Energieerzeugung in Schulen, LED-Beleuchtung auf öffentlichen Wegen, Straßen und Ampeln), für gemeinsame Projekte der städtischen Unternehmen mit den Partnerstädten in Entwicklungsländern, für eine organisatorische Bündelung der verschiedenen Energieerzeuger im Einflußbereich der Stadt. Es gibt keinen Anlaß, daß die Stadt den Bürgern Vorschriften zum Klimaschutz macht.“
Da steckt eine Menge drin. Der Stadt fehlt heute noch die Gesamtübersicht über ihre Energiekosten. Deshalb kommt sie bei der Einsparung kaum voran. Diese Erfahrung übertragen wir auf das Kölner Klimaschutzprogramm (siehe weiter unten). Die Mitgliedschaft in großen Vereinen bringt wenig Neues. Das zu tun, was viele andere vorher getan haben, mag effizient sein. Sich darauf zu beschränken ist nicht motivierend. Das große Netz an Partnerstädten in Verbindung mit dem internationalen Kyoto-Vertrag zum Klimaschutz kann neuen Schwung bringen. Überzeugung, Motivation aus Kooperation und wirtschaftliche Chancen sind die Grundlagen unserer Klimapolitik. Gesetze, Regeln, Ordnungsamt und Polizei sind für effektiven Klimaschutz ungeeignet.
Stadtentwicklung erlaubt, alte Gebäude und Strassen zu ersetzen und so den Klimaschutz zu verbessern. Die Stadt kann sich an Klimawandel anpassen. Je schneller desto besser. Beispiel Deutzer Hafen. Nach neuestem Standard gebaute Büro- und Wohngebäude ersetzen alte, wenig klimaverträgliche. Und das Geld, daß die Industriebetriebe für ihre Flächen bekommen, sollte ihnen erlauben, ihre Produktion an anderer Stelle in Köln noch besser aufzubauen als sie heute ist – auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes. Gleiches gilt für den Großmarkt und andere.
„Die Nachverdichtung der Stadt darf nicht dazu führen, daß die Kölnerinnen und Kölnern „die Luft zum Atmen“ genommen wird“ (Seite 3). „Die FDP setzt sich für den Erhalt der für die Kölner Frischluft benötigten Luftschneisen ein“ (S. 31). Wenn die Sommertemperatur mit dem Klimawandel zunehmen sollte, ist Frischluft in der Stadt für alte und kranke Menschen lebenswichtig. Ein wichtiges Thema sind hier für die FDP der Grünzug Süd und die Planung einer Bundesgartenschau.
Messungen in München haben gezeigt, daß eine „Grüne Welle“ auf einer Einfallstrasse den Benzinverbrauch von fast 9 auf unter 6 Liter pro Kilometer senken kann: 30% Einsparung an klimaschädlichem CO2! Wir brauchen flüssigen Verkehr z. B. auf der Bonner Strasse und der Rheinuferstrasse: die Bahn muß dazu unter die Erde. Auch Umgehungsstrassen (S. 5) und das Abschalten von Ampeln verringern den Ausstoß von CO2. Je weniger Menschen nach einem Parkplatz suchen, desto weniger belasten sie das Klima mit Autoabgasen. Dazu führen mehr Komfort bei „Park&Ride“ (S. 5), Quartiersgaragen (S. 6) und ein geschlossenes sicheres Radwegenetz (S. 5). Die Nutzung von Bussen und Bahnen ist klimaschonender und weniger komfortabel als die Nutzung des Autos. Acht Projekte zur Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr finden sich im FDP-Wahlprogramm auf den Seiten 6 und 7, die notwendige Verbesserung der Beleuchtung von Bahnanlagen auf Seite 10. Diese Beleuchtung wird viel energiesparender sein als heutiger Standard: Sicherheit muß nicht klimaschädlich sein. Klimaschonender öffentlicher Nahverkehr mit Wasserstofftechnologie ist noch nicht im Wahlprogramm: die FDP hat die Verwaltung im zuständigen Ratsausschuss um mehr Informationen gebeten.
„Alle in die Jahre gekommenen und maroden Schulgebäude sind unverzüglich zu sanieren“ (Seite 14). Die Sanierung der Schulgebäude auf modernen Standard dient vor allem den Schülern. Auch das Klima gewinnt: Wärmedämmung, moderne Heizungen und Fenster helfen dem Raumklima und dem Weltklima. Das wird auch für den Neubau von Oper und Schauspiel gelten.
Die FDP bezweifelt die Wirtschaftlichkeit der Erweiterung im Godorfer Hafen. Der Klimawandel spielt dabei eine wichtige Rolle. An wie vielen Tagen im Jahr werden große Schiffe bei zunehmendem Niedrigwasser bis Godorf kommen? Niehl ist besser erreichbar – die effizientere Nutzung in unserem nördlichen Hafen wäre sinnvoller.
Wir wollen die Kölner Brunnen wieder sprudeln lassen (Seite 31): das hört sich zuerst nach mehr Energieverbrauch an. Brunnen schaffen frische Luft und das ist immer mehr notwendig, um bei immer wärmerem Klima in der Stadt gesund leben zu können. Wir wollen nicht, daß die Menschen außerhalb leben und in die Stadt pendeln müssen: das wäre viel klimaschädlicher als Brunnen sprudeln zu lassen wenn es heiß ist.
Wie steht die FDP zum Klimaschutzprogramm von Stadtverwaltung, SPD und B90G?
Köln braucht ein Programm zum Umgang mit dem Klimawandel. Klimawandel hat es zwar schon immer gegeben, aber noch nie mit so vielen Menschen gleichzeitig auf der Erde. Damit wir die Folgen des Klimawandels politisch halbwegs friedlich beherrschen können, muß die Veränderung so klein und so langsam wie möglich gehalten werden. Aber auch um Maßnahmen zur Anpassung kommen wir nicht herum.
Wie von der FDP vorhergesagt ist das Computerprogramm, das die Verwaltung bevorzugt hat, viel zu allgemein um hilfreich zu sein. Die FDP will ein geordnetes Vorgehen:
1 Abstimmung darüber, welche Kennzahlen geeignet sind, Klimaschutz und -anpassung am besten zu messen und steuern.
2 Einführung dieser Messungen unabhängig von den betroffenen politisch interessierten Ämtern beim Amt für Statistik der Stadt.
3 Abgestimmte Programme zur Verbesserung dieser Kennzahlen und damit der Klimapolitik
SPD und B90G wollen überhastet alles auf einmal. Und sie wollen es ohne unabhängige Kontrolle der Zahlen. Die Gutachten sind zum überwiegenden Teil damit herausgeworfenes Geld derjenigen, die Steuern zahlen. Ein Strohfeuer von Gutachten hilft der Stadt nicht und dem Klima auch nicht. Die FDP hat daher das bisherige Verfahren abgelehnt.
Fazit der Podiumsdiskussion
In den Zielen stimmen die Parteien meist überein. In den Prioritäten gibt es erste Differenzen, wenn sich Ziele nicht gleichzeitig erreichen lassen. Bei der Wahl der Mittel unterscheiden sich die Politiken: Gesetze und viel Aufwand für Kontrolle und Strafe – mit der Folge daß Menschen nur gerade das tun, was sie tun müssen und nicht mehr? Oder entlang des liberalen Weges eine Mischung aus wirtschaftlichem Interesse, Bildung und Überzeugung und der Toleranz, daß es immer kleiner werdende Minderheit geben kann, bei denen all das nichts bewirkt?
