Landesanteile am Flughafen verkaufen

01.08.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Thomann-Stahl: Zustimmung zu Verkauf der Landesanteile am Köln-Bonner Flughafen – Teilprivatisierungen abgelehnt Das Vorhaben der Landesregierung, ihre Gesellschafteranteile am Köln-Bonner Flughafen zu veräußern, die sie mit 30,94 Prozent hält, hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und Verkehrsexpertin der FDP-Landtagsfraktion Marianne Thomann-Stahl begrüßt. Die andiskutierte Teilprivatisierung hält Thomann-Stahl allerdings für unzweckmäßig. Die Erfahrung zeige, dass öffentliche Anteilseigner unter dem permanenten Druck stünden, die Wahlversprechen ihrer jeweiligen Partei mit den Unternehmensinteressen eines Flughafens zu verbinden. „Ergebnisse sind Blockade, Stillstand, Einigung auf dem kleinsten Nenner – alles auf Kosten der Steuerzahler. Land und Kommunen haben über ihre Beteiligung an den Planverfahren genügend Möglichkeiten, städtebauliche, landesplanerische und umweltpolitische Vorhaben durchzusetzen“, betonte Thomann-Stahl. Eine direkte Beteiligung des Staates über Geschäftsanteile sei nicht erforderlich, zumal in Zeiten leerer Kassen die öffentliche Hand das notwendige Wachstum der Flughäfen nicht finanzieren könne. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie Italien, Großbritannien oder Griechenland, in denen die Flughafenprivatisierungen boomten, sei es bei den deutschen Verkehrsflughäfen bisher nur vereinzelt zu einer materiellen Privatisierung gekommen. Nach dem Verkauf der landesstaatlichen Flughafenanteile am Düsseldorfer Flughafen vor fünf Jahren, habe Rot-Grün weitere Privatisierungsbestrebungen unterdrückt. „Dabei liegen die Vorteile von privaten Flughafenunternehmern auf der Hand“, so die FDP-Parlamentarierin. „Die Unternehmensziele zur bedarfsgerechten Kapazitätsanpassung können schnell umgesetzt werden. Außerdem erweitern sich die Möglichkeiten, neues Know-how auf dem Luftverkehrsmarkt zu nutzen. Flughäfen besitzen sowohl als Wirtschaftsfaktor - insbesondere in der Funktion als Arbeitgeber - als auch als Standortfaktor in ihrer Funktion als Infrastruktureinrichtungen eine erhebliche ökonomische Bedeutung in Nordrhein-Westfalen.“