Leitbild: Mehr Freiheit. Mehr Verantwortung.

21.04.2003 Meldung FDP-Kreisverband Köln

In einem Appell für ein "Leitbild" fordert Marco Mendorf, Schriftführer des FDP-Kreisverbandes Köln, mehr Freiheit und mehr Verantwortung. Die Politik der Bundesregierung sei unfähig, die Probleme des Landes zu lösen. Notwendig sei, eine neue Politik mit einem Leitbild für mehr Freiheit und mehr Verantwortung zu begründen. Der Text wurde auch veröffentlicht auf der Internetseite der Initiative www.neue-fdp.de Für ein Leitbild: Mehr Freiheit. Mehr Verantwortung. Einen neuen Aufbruch sollte die Rede des Kanzlers am 14. März 2003 im Deutschen Bundestag signalisieren. Die Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen deutlich: Das war kein Aufbruch, kein Ruck, keine Vision, kein Leitbild, nichtmals ein ganzheitliches Konzept. Aus heutiger Sicht wird es mit der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren weiter bergab gehen. Wachstumsimpulse sind nicht zu erkennen, schon erst recht keine, die durch eine weitsichtige Wirtschafts- und Finanzpolitik angestoßen werden. Was allerdings muss die Politik tun? Wir brauchen ein Leitbild! Für uns Liberale hieße das Leitbild: Mehr Freiheit. Mehr Verantwortung. Und: Weniger staatliche Bevormundung. Also: Weniger Einfluss der Politik auf individuelle Lebensentscheidungen. Mehr Wirtschaftswachstum ist nur durch privates Engagement zu erreichen. Weil durch Wirtschaftswachstum auch Arbeitsplätze entstehen, wollen wir Leistungen, die heute noch der Staat erbringt in privates Unternehmertum zurückgeben. Die Sozialdemokraten haben es offensichtlich erfolgreich geschafft, ein Paradoxon zur anerkannten Logik zu erklären: Staatlicher Einfluss sei gut für die Bürger. Staatliche Rentenversicherungen, staatliche Gesundheitsvorsorge, staatliche Bildungspolitik, staatlich festgelegte Preise in der Agrarwirtschaft und natürlich staatliche Wohnungspolitik. Alles in Allem: Staatswirtschaft sei die bessere Sozialpolitik. Klar dabei ist: Wer diese Staatswirtschaft will, der muss auch akzeptieren, dass die Politik, die Regierung, die Politiker bei allen diesen Bereichen entscheiden. Nicht der Bürger, sondern die Politik entscheidet. Dies steht aber im Widerspruch zum Verständnis eines mündigen Demokraten/Bürgers. Klar ist auch: Immer weniger Deutsche vertrauen der Regierung, insgesamt aber auch dem politischen System. Viele Bürger fühlen sich von der Politik betrogen und verlassen. Der Politik wird nicht mehr zugetraut, die wirtschaftlichen Probleme in diesem Land zu lösen. Zurecht, denn: Die Politik kann nicht alles lösen. Und auch beim Problem der Arbeitslosigkeit kann die Politik zu vertretbaren Kosten nur einen bescheidenden Beitrag leisten. Viele Bürger vertrauen nicht mehr dem politischen System. Alles in allem wollen Sie weniger Politik. Gerade deshalb ist es unlogisch, den staatlichen Einfluss in den angesprochenen Politikfeldern aufrecht zu erhalten. Wer weniger Politik haben will, muss bspw. auch die staatliche Wohnungspolitik, die Bildungs- und Sozialpolitik in private Hände überführen. Das schafft mehr wirtschaftliche Effizienz, geringere Kosten, aber vor allem mehr Entscheidungsfreiheit. Und das ist alles andere als unsozial. Das Modell des Bürgergeldes zeigt auf: Wer wenig oder nichts verdient, bekommt einen finanziellen Zuschuss, das Bürgergeld als negative Einkommensteuer. Über dieses Bürgergeld kann er frei verfügen. Mietet er eine billige Wohnung oder leistet er sich mehr Wohnkomfort? Das entscheidet der Bürger selbst und nicht mehr der Staat, der Stadtrat oder Aufsichtsrat. Ein solches Leitbild brauchen wir: Ein Ausstieg aus der Staatswirtschaft. Weniger Einfluss der Politik. Damit verbunden: Mehr Entscheidungsfreiheit der Bürger selbst. Das erfordert natürlich ein gesteigertes Maß an Eigenverantwortung. Dazu müssen wir die Bürger aktiv aufrufen: Nicht die Politik, sondern die Bürger selbst müssen Ihre Zukunft in die Hand nehmen. Das Leitbild muss auch klar machen: Politiker, der Staat, die Regierung haben nichts zu verteilen. Kein Geld, keine Kredite. Alles, was verteilt wird, wird zuerst durch Steuern und Abgaben eingesammelt. Auch das ist eine Form der sozialen Ungerechtigkeit: Der Umverteilungsterror. In der Politik wird doch nicht verteilt an diejenigen, die es nötig haben, sondern an die, die die größte Lobby haben und an diejenigen, die sich am meisten mit dem Umverteilungssystem auskennen. Weniger Staat heißt: Weniger Steuern, mehr Netto. Wenn wir den Bürgern weniger wegnehmen, bleibt mehr beim Bürger und die Politiker können auch nicht mehr so viel verteilen. Bei weniger Staat, weniger Einfluss der Politik, bei weniger Umverteilung bleibt mehr übrig für die Soziale Marktwirtschaft, für die individuelle Freiheit des Einzelnen. Zu einem liberalen Leitbild gehören auch diese Punke: Ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem. Weniger Umverteilung. Ein radikal deregulierten Arbeitsmarkt. Mehr Eigenverantwortung bei den sozialen Sicherungssystemen. Ein Rückzug des Staates aus der Bildungsbürokratie. Das wäre doch ein Leitbild für die Politik. Für dieses Leitbild brauchen wir aber vor allem Durchsetzungswillen und Entscheidungsfreude. Und Menschen mit liberaler Geisteshaltung!