Liberales Feuerwerk in letzter Ratssitzung vor KölnWahl

02.07.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

5 Anträge, 4 Änderungsanträge und 13 Reden: Deutzer Hafen, Bleiberecht, Tunnel Rheinuferstraße, Public Viewing, Standort Historisches Archiv, KiTa-Streik, Wärmeinseln, graffitifreie KVB und Nachnutzung Rautenstrauch-Joest-Museum

„Wir alle wünschen uns ein soziales Köln“, kommentierte Marco Mendorf, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP einen Antrag von SPD, Grünen und Linkspartei. Mit dem Antrag wollte das rot-rot-grüne Bündnis den Berechtigtenkreises des Köln-Passes ausweiten. Für Mendorf sei dies kein Beitrag zu mehr Chancengleichheit. „Wenn die Linkspartei von Sozialpolitik redet, bedeutet das immer zusätzliche Wohltaten, zusätzliche Ausgaben und zusätzliche Schulden.“ Erst am Vortag hatte der Kämmerer der Stadt Köln vor einer Rekordverschuldung der Stadt gewarnt. „In einer solchen Lage muss die Ausgabewut der Stadt gedrosselt werden. Starke KiTas und Schulen, Erhalt der Hortplätze, Unterstützung von Sportvereine und Musikschulen – das ist die beste Sozialpolitik, die man machen kann. Mit dem Köln-Pass schaffen wir das nicht“, so Mendorf.

Nachdem bereits 2007 von der FDP eine Initiative zur Umnutzung des Deutzer Hafens zu Gunsten von Wohnen und Gewerbe in den Rat eingebracht worden war, griffen nun – nach dem entsprechenden Symposium im April – Christdemokraten und Liberale gemeinsam das Thema mit einem Antrag auf. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte in seiner Einbringungsrede, das Ergebnis der Planungswerkstatt sei gewesen „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Er zitierte Masterplanmacher Albert Speer, der die Weiterentwicklung als Gebot der Stunde bezeichnete, um nach dem Rheinauhafen weiter in der ersten Liga der Stadtentwicklung mitspiele zu können. Selbst in Sachen Hochwasserschutz sei gesagt worden, dass eine Umnutzung mehr Hochwasserschutz bringen könnte. Leider scheiterte der Antrag trotzdem an Rot-Rot-Grün.

Zur Resolution von SPD und Grüne zum Bleiberecht für langjährig geduldete Menschen in Köln brachten FDP und CDU einen Änderungsantrag ein. Hintergrund ist, dass die Altfallregelung für Personen, die nur einen Duldungsstatus besitzen und unter bestimmten Bedingungen einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten können, am Ende des Jahres ausläuft. Viele Personen konnten die Voraussetzung trotz Anstrengungen noch nicht erfüllen. Mit den Änderungen von FDP und CDU ruft nun die Resolution den Bundesgesetzgeber und die Innenministerkonferenz auf, eine Nachfolgeregelung für diesen Personenkreis zu finden. Dafür soll der Stichtag zur Erfüllung der Voraussetzungen für den Personenkreis der Integrationswilligen noch einmal verlängert werden. Der Änderungsantrag wurde übernommen.

In seiner Rede freute sich Ulrich Breite, dass nun auch die SPD die Tunnellösung der Rheinuferstraße für die Querung mit der Nord-Süd-Stadtbahn favorisiert, wie es die FDP von Anfang an getan hat, wenn auch im SPD-Antrag mit vielen Worthülsen ihr Umfallen verschleiert werden sollte. Er rieft SPD und CDU dazu auf, zusammen mit der FDP noch in der Ratssitzung über einen gemeinsamen zu verabschiedenden Antrag zu verhandeln. Die Chance für eine Einigung in dieser wichtigen Frage sei groß. Sollte die SPD sich nun einer Einigung verweigern, wüssten die Wählerinnen und Wähler im Kölner Süden überhaupt nicht mehr, wofür die Sozialdemokraten in dieser Frage stünden. Die Fraktionen nutzen eine Sitzungsunterbrechung für einen entsprechenden Änderungsantrag, der dann von CDU, SPD und FDP beschlossen wurde.

Im Hinblick auf die im nächsten Jahr in Südafrika stattfindende Fußball-WM beantragte die FDP ein Konzept zum Public Viewing insbesondere in der Innenstadt. Dafür dürften nicht die Begrenzungen des Platzkonzeptes zum Tragen kommen, so der FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen. „Schon 2006 war Köln während der WM einer der ‚Hot Spots’ für Fans aus aller Welt. Deswegen muss die Stadt Köln hierfür ein breites Angebot zur Verfügung stellen, das natürlich auch die Innenstadt mit einbezieht – denn Köln kann mehr, auch in dieser Frage.“ Zum Änderungsantrag von SPD und Grünen, der die Innenstadtplätze nicht berücksichtigte, ergänzte Repgen: „Es kann nicht sein, dass man a priori die Innenstadt hier außen vor lässt. Man kann doch nicht von vorneherein alles verbieten.“ Am Ende konnten sich die Liberalen mit ihrem Antrag dennoch nicht durchsetzen.

Als ein 15 Jahre altes AStA-Instrument bezeichnete Ralph Sterck den Antrag von SPD und Grünen zur Einrichtung eines Referates für Lesben, Schwule und Transgendern in der Stadtverwaltung. In Köln sei man aber durch die entsprechende Stadtarbeitsgemeinschaft schon einen erheblichen Schritt weiter. Das Instrument sei beispielhaft und in bundesdeutschen Städten bisher einmalig, da die Betroffenen in quartalsmäßigen Treffen auf einer Augenhöhe mit Verwaltung und Politik ihre Probleme erörtern. Es sei eine Missachtung dieser erfolgreichen Einrichtung, ein solches Referat ohne Mitberatung der Stadtarbeitsgemeinschaft zu verabschieden. Daher beantragte er eine Verweisung. Nachdem dies abgelehnt wurde, stimmte die FDP dem Antrag trotzdem zu, um Rot-Grün keine unnötige Wahlkampfmunition zu liefern.

Sterck begründete auch den Antrag der Liberalen, das Historische Archiv an alter Stelle an der Severinstraße neu zu errichten. Er bezeichnete dies als Wiedergutmachung für die durch den tragischen Einsturz geschlagenen Wunden ins Stadtbild und die Seele der Stadt. Natürlich seien alle großen Fraktionen ursprünglich für den historischen Standort am Gereonskloster gewesen, doch sei dies finanziell nach derzeitigem Stand nicht darstellbar. So solle man das Beste aus der Situation machen. Der Neubau in der Severinstraße sei im Gegensatz zum Standort Eifelwall mit dem man stadtentwicklungspolitisch anderes vorhabe die nächstbeste Lösung. Die Mehrheit des Rates wollte zunächst die Severinstraße in eine Gesamtuntersuchung der verbliebenen Standorte integriert haben, so dass dies die Mehrheit fand.

Ein wichtiges Thema war die „Rückerstattung der Elternbeiträge anlässlich des KiTa-Streikes“. Verabschiedet wurde ein von allen vier demokratischen Fraktionen getragener Antrag, der die Erstattung eines halben Monatsbeitrages an die Eltern Kölner Kindergartenkinder sowie eine Ausschüttung der eingesparten Personalkosten an die Einrichtungen zum Inhalt hatte. „Auch die Eltern, die mit Mühe und Not einen Notfallbetreuungsplatz während der Streiktage zugeteilt bekommen haben, dürfen nicht bestraft werden und erhalten eine Beitragsrückerstattung“, so die Bildungspolitische Sprecherin der FDP Yvonne Gebauer. Auf Initiative der Liberalen sicherte die Jugenddezernentin Dr. Klein zu, dass, sollte es zu weiteren Streiks im August kommen, es eine erneute Vorlage betreffend einer Erstattung von Beiträgen geben werde.

Während SPD und Grüne in einem Antrag die Erhöhung der Quote für den Neubau von Sozialwohnung von derzeit 25 auf 30% durchsetzen wollten, äußerte Linkenchef Detjen, wohin die wohnungspolitische Reise aus seiner Sicht gehen soll: bis zu 50% seinen wünschenswert. Dies rief natürlich die Kritik von FDP-Fraktionschef Ralph Sterck hervor, der die Politik der CDU/FDP-Koalition von 1999 bis 2003 lobte, Gründstücke für Einfamilienhäuser zu erschließen, um junge Familien nicht ins Umland zu vertreiben. Bei Stadtteilen mit sozialen Problemen wie Ostheim seien keine weiteren Sozialwohnungen verantwortbar, um die Lage nicht weiter zu verschärfen. Das Instrument der sozialgerechten Bodennutzung verteure Investitionen in Köln und schade damit der Stadt im Wettbewerb mit anderen Städten.

Ein Konzept zur Minimierung von Wärmeinseln in Köln forderten die Grünen. FDP-Bürgermeister Manfred Wolf führte hierzu aus, dass man sich dieser Thematik annehmen müssen und sogar einfache Maßnahmen hier schon Wirkung entfalten könnten. Aber auch eine klimaoptimierte Stadtplanung sei wichtig. "Eine Stadt ist keine ökologische „Wüste“, im Gegenteil: die Stadt kann die Natur sogar begünstigen", erklärte Wolf. Die FDP-Fraktion stellte daher einen Änderungsantrag, ein Konzept zu entwickeln, wie urbane Hitzeinseln wirksam minimiert werden können. Weiterhin sollten Flächen gekennzeichnet werden, die aufgrund ihrer Funktion zur Kaltluftproduktion bzw. als Ventilationsschneise für die Lebensqualität in Köln von übergeordneter Bedeutung sind. Zur weiteren Verbesserung des Stadtklimas sollten die Brunnen in Betrieb genommen werden. 

Das von den Liberalen aufgebrachte Thema einer graffitifreien KVB fand im Rat überraschend breiten Zuspruch. In seiner Begründung des entsprechenden Antrages musste sich der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck gar nicht mehr groß anstrengen, da SPD und Grüne bereits mit einem Ergänzungsantrag deutlich gemacht hatten, dass sie in die gleiche Richtung denken. „Einige Haltestellen insbesondere in den Außenbereichen sehen aus, als hätten wir vor dem Sprayern kapituliert“, erklärte er. Dies führe zu subjektiver Unsicherheit, was potentielle Fahrgäste abschrecke. So sollen nun Stadt, KVB und auch die DB dafür sorgen, dass ihre Einrichtungen dauerhaft und nachhaltig von Graffitischmierereien befreit werden. Dafür sollen großflächige Schmierereien innerhalb einer Woche und kleinere innerhalb eines Monats entfernt werden.

Ulrich Breite machte für die FDP Fraktion in der Diskussion um die Erweiterung für das Dialog-Gymnasium eines Trägers mit türkischem Hintergrund in Buchheim deutlich, dass die Schule von der Bezirksregierung genehmigt und auch längst im Betrieb sei. Der Antrag der SPD, nun aber den Schulerweiterungsbau dafür abzulehnen, sei mehr als fadenscheinig. „Mit Schulpolitik hat das nichts zu tun, denn dann hätte man schon vor der Errichtung des ersten Schulbaus dagegen ein müssen.“ Breite betonte, dass die FDP darüber erschüttert sei, dass die SPD eine geheime Abstimmung beantrage, um mit der Links- und Rechtsextremen im Rat und mit Abweichlern aus den Reihen von CDU und Grüne eine Mehrheit herzustellen versuche. „Mit wem hier die SPD Mehrheiten für ihren Antrag herbeiführen will, ist für eine demokratische Partei mehr als bedenklich.“

Zur Nachnutzung des alten Standortes des Rautenstrauch-Joest-Museum am Ubierring stellte die FDP den Antrag, dass die Verwaltung noch im Sommer 2009 eine Arbeitsgruppe einrichten solle mit dem Ziel, die beiden Bewerber um das Gebäude, die Rheinische Musikschule und die Initiative Luxet, an einen Tisch zu bringen. An der Arbeitsgruppe sollen auch Vertreterinnen und Vertreter der im Kulturausschuss stimmberechtigten Fraktionen teilnehmen. Nach Ansicht der Liberalen haben beide Bewerber sehr gute Konzepte vorgelegt und könnten das alte Gebäude auch durchaus gemeinsam nutzen. Nach Intervention des Liegenschaftsdezernenten Walter-Borjans, der mitteilte, dass die Verwaltung bereits aktiv sei, wenn auch letztlich noch eine abgestimmte Verwaltungsmeinung hergestellt werden müsse, wurde der Antrag schließlich abgelehnt.