Mediengesetz wirft kein gutes Licht auf kommende EU-Ratspräsidentschaft

24.12.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Mit der Einschränkung seiner Pressefreiheit hat Ungarn kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft für einen Aufschrei gesorgt. Auch Werner Hoyer zeigte sich besorgt über die neue Mediengesetzgebung in Ungarn.

"Das neue ungarische Gesetz wirft kein gutes Licht auf die kommende ungarische EU-Ratspräsidentschaft", erklärte der Staatsminister in Berlin. "Wenn auch nur der leiseste Verdacht aufkommt, dass in einem Mitgliedsland der Europäischen Union die Freiheit der Medien irgendeiner Form inhaltlicher Kontrolle unterworfen wird, dann ist das Grund zu ernster Besorgnis." Ungarn stehe als kommende EU-Ratspräsidentschaft besonders in der Verantwortung, die Werte und Interessen Europas in der Welt zu vertreten.

Laut Hoyer begrüße die Bundesregierung, dass die Europäische Kommission als "Hüterin der Verträge" nunmehr prüfe, ob die in Ungarn verabschiedeten Mediengesetze mit den Standards, wie sie der Vertrag von Lissabon festschreibt, vereinbar sind. "Dem Geist einer auf Einheit in Vielfalt aufbauenden Union entsprechen sie jedenfalls nicht", befand Hoyer. (23.12.2010)