Namentliche Abstimmung im Web dokumentiert

25.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP veröffentlicht Wortprotokoll der Ratssitzung als Grundlage für Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl 2004 Die FDP-Fraktion hat jetzt im Rahmen ihres Internet-Angebotes die Namentliche Abstimmung zum letzten Privatisierungsversuch von GAG/Grubo und zur Sicherung der städtischen Finanzen aus der Ratssitzung vom 17. Juni 2003 veröffentlicht, die zu diesem Zweck extra rekonstruiert werden musste. Neben dem ursprünglichen Antragstext und der Rede zur Begründung durch FDP-Fraktionschef Ralph Sterck ist jetzt auch das Wortprotokoll der Namentlichen Abstimmung zu einem entsprechenden FDP-Änderungsantrag zu finden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt zu dieser ungewöhnlichen Aktion: „Wir geben die Namen der Ratsmitglieder von CDU, SPD und Grünen wider, die durch die Blockade des GAG-/Grubo-Verkaufs für die städtische Haushaltslage und für die massiven Einschnitte im sozialen, kulturellen und öffentlichen Leben in Köln mit verantwortlich sind.“ Man wolle den Bürgerinnen und Bürgern zur Kommunalwahl 2004 eine Entscheidungshilfe geben, wie sich ihre örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten in dieser so existentiellen Abstimmung verhalten haben. Auch solle die große Standhaftigkeit, mit der Oberbürgermeister Fritz Schramma als einziger gegen seine Fraktion und für den FDP-Initiative gestimmt hat, dokumentiert werden. „Aber es ist auch eine unterhaltsame Lektüre, die den Kölnerinnen und Kölner zeigt, wie eine Ratssitzung ablaufen kann“, kommentiert Breite den überraschenden Verlauf der Debatte, bei dem die Grünen sich mit ihren Geschäftsordnungskenntnissen und dem Versuch, die Namentliche Abstimmung zu verhindern, bis auf die Knochen blamiert hatten. „Diese Ratssitzung war sicher die interessanteste, spannendste und überraschendste in dieser Legislaturperiode“, meint Breite. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.