Neuausrichtung der Energiewende gefordert

Houben und Stein wieder in Landesvorstand gewählt

06.04.2014 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Christian Lindner bleibt Landesvorsitzender der FDP-NRW. Auf dem Landesparteitag der FDP-NRW am Samstag in Münster wählten die Delegierten den 35-Jährigen mit 346 von 380 gültigen Stimmen (91,1%) erneut an die Spitze des größten Landesverbands der FDP. Zur Seite stehen Lindner die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Angela Freimuth und Alexander Graf Lambsdorff. Neue Schatzmeisterin der FDP in NRW ist die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann. Zum Generalsekretär des Landesverbands, der rund 15.000 Mitglieder zählt, wurde Johannes Vogel gewählt.

Am Nachmittag verabschiedeten die Delegierten ein energiepolitisches Papier, das der Landesvorstand eingebracht hatte. Darin bekennt sich die FDP zur Zielsetzung der Energiewende, bemängelt aber, dass diese derzeit allein als „Stromwende“ stattfindet und sich in einem subventionsgetriebenem Wettlauf um den Ausbau der erneuerbaren Energie erschöpft. Da das EEG einer wirtschaftlich tragfähigen Energiewende im Weg steht und längst zu einer Kostenlawine geworden ist, soll es abgeschafft werden. Als Sofortmaßnahme fordern die Liberalen eine Senkung der Stromsteuer.

Die FDP, so hielten es die Delegierten in einem weiteren Beschluss fest, steht für eine selbstbestimmte Kommunalpolitik, die sich an den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen orientiert. Statt den Alltag der Bürgerinnen und Bürger minutiös vorzugeben, wollen de Liberalen lediglich die Rahmenbedingungen für eine selbstbestimmte Umsetzung individueller Lebensentwürfe gestalten. Konkret geschehen soll dies durch die Sicherung einer vielfältigen Schullandschaft vor Ort, ausreichende Betreuungsangebote an Schulen und Kitas und eine Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die FDP will außerdem die kommunale Selbstverwaltung erhalten und vor Ort überflüssige Gesetze und Standards abbauen.

Am frühen Abend schloss der Parteitag die Wahlen zum Landesvorstand ab. Der Vorstand wird ergänzt durch neun Beisitzer auf Vorschlag der Bezirksverbände. Gewählt wurden hier u.a. wieder der Kölner FDP-Bezirksvorsitzende Reinhard Houben. Hinzu kommen 18 Beisitzer, zu denen der Vorsitzende des Kreisverbandes Köln der FDP Hans H. Stein erneut gehört. Am Abend ging der Parteitag zu Ende.