''New Start'' Meilenstein für globale Rüstungskontrolle

29.12.2010 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Nach langem politischem Ringen hat der US-Senat den neuen Start-Vertrag zur nuklearen Abrüstung mit Russland ratifiziert. Bei dem Votum erhielt das außenpolitische Kernvorhaben von US-Präsident Barack Obama die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, weil sich auch oppositionelle Republikaner den demokratischen Senatoren anschlossen.

"Mit der Ratifikation des New Start-Vertrages im US-Senat feiert Präsident Obama seinen ersten historischen außenpolitischen Erfolg", zeigte sich Werner Hoyer erfreut. "Die USA ebnen mit breiter Unterstützung von Demokraten und Republikanern den Weg zu weiteren Fortschritten bei der globalen Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Chancen, dass nach einer jetzt bald zu erwartenden Ratifizierung durch die russische Staatsduma weitere Schritte auch bei den substrategischen und konventionellen Waffen folgen können, stehen jetzt so gut wie selten seit dem Ende des Kalten Krieges."

Obama und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hatten im April in Prag das Nachfolge-Abkommen des Start-Vertrags von 1991 unterzeichnet, der im Dezember 2009 ausgelaufen war. Das neue Abkommen sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme - Raketen, U-Boote und Flugzeuge - soll auf 800 pro Land sinken. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, muss noch das russische Parlament zustimmen. (22.12.2010)