Pressefreiheit ist Grundwert der EU

25.01.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer in Aktueller Stunde im Bundestag Am Donnerstag hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Standpunkt der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz beschäftigt. Nachdem sich Mitglieder aller fünf Fraktionen zu dem umstrittenen Mediengesetz geäußert hatten, legte Staatsminister Dr. Werner Hoyer die Sicht der Bundesregierung dar. Hoyer betonte in der Debatte, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage klar positioniert habe. "Das ungarische Mediengesetz muss dort geändert werden, wo sich heraus- stellt, dass es mit europäischen Werten in Konflikt kommt", erklärte der Staatsminister. "Eine Einschränkung der Pressefreiheit berührt den Kern unserer Grundwerte und Grundrecht", so Hoyer. Nun gelte es für die Europäische Union, die entstandenen Zweifel gemeinsam mit Ungarn und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuräumen. Zwar dürfe man nicht vorschnell urteilen, doch nun müssten durch die Kommission die richtigen Fragen gestellt werden. Auch ließ Hoyer seine frühe Stellungnahme noch in den Tagen vor Heiligabend nicht unerwähnt. Mit seiner Rede veranschaulichte der Staatsminister den kritischen Standpunkt der Bundesregierung gegenüber dem ungarischen Mediengesetz. Die Bundesregierung habe die Dimension und das Gewicht dieser Problematik erkannt, so Hoyer. (20.01.2011)