Privatisierungsbeauftragter kommt
13.09.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sterck: Liberale setzen Optimierung des Beteiligungsmanagements durch „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentiert FDP-Fraktionschef Ralph Sterck den nun für die kommende Ratssitzung eingebrachten Antrag der Liberalen zur Berufung eines Privatisierungsbeauftragten und zur Optimierung der städtischen Beteiligungsverwaltung. Bereits vor zwei Jahren waren die Koalitionspartner überein gekommen, mehr Sachverstand in diesem Bereich der Stadtspitze zu bündeln. Doch erst über die diesjährige Sommerpause verständigte man sich auf den genauen Antragstext. Doch das Warten hat sich gelohnt, denn die jetzige Initiative geht erheblich weiter als die ursprüngliche Forderung. Sie erteilt der Verwaltung den Auftrag, ein Konzept zum Aufbau eines städtischen Beteiligungsmanagements und -controllings unter Führung der neu zu schaffenden Stelle des Privatisierungsbeauftragten zu entwickeln. Es soll unter Beteiligung eines erfahrenen privaten Beratungsunternehmens erstellt und dem Rat möglichst kurzfristig zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In der Begründung des Antrages heißt es, dass die bisherige Beteiligungsverwaltung vor dem Hintergrund der sich immer schneller verändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht länger ausreichend sei. Die voranschreitende Europäisierung und Globalisierung der Märkte erhöhe den Druck und zwinge u.a. zur Prüfung privatwirtschaftlicher Alternativen. Um langfristig im Wettbewerb bestehen zu können und darüber hinaus den Wert der Beteiligungen zu erhalten und auszubauen, bedürfe es neuer Strukturen. „Für viel Städte ist dies längst ein wichtiger Teil ihrer Modernisierungspolitik“, erklärt Sterck. Köln solle da nicht länger nachstehen. Es gehe vor allem um die einwandfreie Erfüllung kommunaler Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei müsse die Notwendigkeit der Tätigkeit gerade in öffentlicher Hand hinterfragt werden. In diesem Zusammenhang notwendige Privatisierungen gelte es für die politischen Entscheider vorzubereiten, was eine Aufgabe des Privatisierungsbeauftragten sein werde. Wesentlicher Bestandteil sei das Beteiligungscontrolling. Welche Wirkung will die Stadt mit der jeweiligen Beteiligung erzielen und welche Ressourcen will sie dafür einsetzen? Zielplanung, -steuerung und -kontrolle seien hier von Bedeutung. So soll eine enge Anbindung an die Stadt gewährleistet werden. „Ich bin froh, dass wir der Verwaltung nun einen so weitreichenden Auftrag erteilen, der das wirtschaftliche Handeln auf neue Beine stellen wird“, fühlt sich Sterck bestätigt: „Was lange währt, wird endlich gut!“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Privatisierung.
