Probleme mit Konzeptvergabe im Sürther Feld
FDP: Zu viel Bürokratie hemmt und verhindert Wohnungsbau
17.08.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Konzeptausschreibungen im Sürther Feld sind auf mehreren Baufeldern erfolglos geblieben. Für die FDP ist das keine Überraschung, weil die Grundstückspreise sehr hoch sind und die Ausschreibungen weitere Auflagen enthielten, sodass ein wirtschaftlicher Wohnungsbau nicht mehr möglich gewesen wäre.
Christian Beese, Sachkundiger Einwohner für die FDP im Stadtentwicklungsausschuss, sieht die Verantwortung bei den anderen Fraktionen: „Konzeptausschreibungen können eine gute Idee sein, weil die Stadt das Grundstück nicht an den Meistbietenden vergibt, sondern an denjenigen, der das beste Konzept vorstellt. Durch den günstigeren Kaufpreis wird das Bauen billiger.“ Es gebe aber das Problem, dass sich Schwarz-Grün, die SPD und die Linke gegenseitig mit immer neuen Anforderungen an die Konzepte überbieten und „die gute Idee damit zu Tode reiten“.
Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, die 16 Einfamilienhäuser am Sonnentauweg nach dem Höchstgebot zu vergeben. Die 64 Doppelhaushälften am Waldmeisterweg sollen nach einer Mischung aus Höchstgebot und architektonischen Kriterien vergeben werden, dazu soll der Gestaltungsbeirat beteiligt werden. Das Gleiche gilt auch für die 24 Doppelhaushälften und die 9 Einfamilienhäuser am Pfauenaugenweg. Die FDP hält dies für eine gute Lösung.
SPD und Linke haben daraufhin im Liegenschaftsausschuss beantragt, den Bebauungsplan zu ändern, um auf allen drei Baufeldern Geschosswohnungsbau statt Ein- und Zweifamilienhäuser zu bauen. Dieser Vorstoß wird von Beese abgelehnt: „Im Sürther Feld brauchen wir eine ausgewogene Mischung aus verschiedenen Bauformen. Wir wollen nicht alles mit Geschosswohnungen zupflastern, sondern sowohl städtebaulich wie auch sozial einen Mix, der zu Sürth passt.“
CDU und Grüne hingegen wollten den Anteil der geförderten Wohnungen auf bis zu 50% erhöhen. Dies konnten die Liberalen an dieser Stelle selbstverständlich auch nicht mittragen. So fand keiner der Änderungsanträge im Ausschuss eine Mehrheit und das Projekt fiel durch. Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der FDP erklärt dazu: „Dadurch wird mal wieder deutlich, wie zu viel Bürokratie Wohnungsbau hemmt oder gar verhindert.“
Die FDP kritisiert in einer Kleinen Anfrage, dass das Thema bisher nur im Liegenschaftsausschuss behandelt wurde und nicht im Stadtentwicklungsausschuss, der für solche Fragen eigentlich zuständig ist. Beese: „Erfreulicherweise hat uns Baudezernent Greitemann nun zugesagt, dass er bei der amtierenden Liegenschaftsdezernentin Blome durchsetzen wird, dass die Zuständigkeit in Zukunft wieder beachtet wird.“