Rasche: FDP fordert Bau statt Stau
Debatte um Bundesverkehrswegeplan 2030
22.04.2016 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, hat in seiner gestrigen Plenarrede seine Kritik am neuen Bundesverkehrswegeplan 2030, der im vergangenen Monat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegt wurde, deutlich gemacht.
„CDU/CSU und SPD reden den Bundesverkehrsplan schön“, sagt der FDP-Verkehrspolitiker. „Der ‚Vordringliche Bedarf‘ ist nicht durchfinanziert, die kalkulierten Mauteinnahmen sind nicht sicher, die angekündigten Rekordinvestitionen daher mehr als fraglich“, kritisiert der liberale Verkehrsexperte. Laut Rasche ist es schon jetzt absehbar, dass daher selbst Projekte, die im Vordringlichen Bedarf klassifiziert sind, nicht umgesetzt werden.
Negativ beurteilt Rasche auch das Aus für zahlreiche Ortsumgehungen. „Der ländliche Raum, beispielsweise in den Regionen Siegen/Wittgenstein oder Erwitte/Warstein, droht damit wieder einmal zulasten der NRW-Großstadtregionen abgehängt zu werden, obwohl er mit seiner mittelständischen Prägung das Rückgrat unserer Wirtschaft ist.“ Auch hinsichtlich der Schienenprojekte hat NRW im Ländervergleich schlecht abgeschnitten. „Der wichtige Ausbau der Bahnlinien Münster-Lünen und Köln-Aachen ist nicht wie notwendig aufgenommen worden, beim RRX wird das Herzstück Düsseldorf-Duisburg gestutzt, beim ‚Eisernen Rhein‘ spricht selbst Landesverkehrsminister Groschek von einem Wortbruch.“
Um sich vom unrühmlichen Etikett „Stauland Nr. 1“ verabschieden zu können, forderte Rasche in der Debatte effektivere Planungsverfahren. „Projekte müssen schneller zur Baureife geführt werden, in NRW vergehen aber oftmals leider Jahrzehnte bis zum ersten Spatenstich“, kritisiert Rasche. Für den Abgeordneten ist klar: Vor allem die Beteiligung der Grünen an der Landesregierung und das gleichzeitige mangelnde Durchsetzungsvermögen der SPD blockieren wichtige Projekte. Rasches Forderungen: „Ein Masterplan Planungsbeschleunigung mit klaren Zielvereinbarungen und einem transparenten Kontrollsystem muss eingeführt werden. Runde Tische, die oft die mangelhaften Ergebnisse verschleiern, reichen nicht aus. Andernfalls bleibt NRW Stauland Nr. 1 und die Gefahren der dauerhaften Deindustrialisierung und Wirtschaftsschwäche bleiben real.“
