Ratsbündnis am Ende
Deutsch/Görzel: Grüne und CDU stehen vor Scherbenhaufen
22.11.2024 Meldung FDP-Fraktion und FDP-Kreisverband Köln
Zur Ankündigung des Kölner CDU-Vorsitzenden und OB-Kandidaten Karl Alexander Mandl, das Ratsbündnis aufkündigen zu wollen, erklärt Lorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender:
„Der Vorsitzende der Kölner CDU scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass das grün-schwarze Ratsbündnis keine politische Grundlage mehr hat. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Beobachter der Kölner Politik konnten diesen Eindruck schon lange gewinnen. Ich stelle mir die Frage, welche Konsequenzen dies für die konkrete Arbeit im Kölner Stadtrat hat. Zieht nun auch der Vorsitzende der Fraktion Bernd Petelkau endlich Konsequenzen für eine neue Weichenstellung der Kölner Politik? Ein Weiter so darf es nicht geben! Die Kölnerinnen und Kölner haben zurecht den Anspruch, endlich Klarheit zu bekommen.“
Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Offensichtlich war das Aufteilen hochdotierter Posten für CDU und Grüne kein Problem, aber wenn es an die Arbeit für die Stadt geht, um einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, überlegt die CDU nun politische Fahnenflucht zu begehen. Grüne und CDU stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Kölner Verbände und sozialen Einrichtungen brauchen Klarheit statt politische Spielchen. Wie stellt die CDU sich nun die Verabschiedung eines Haushalts vor? Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion hier schnell Klarheit schafft. Die kommenden Wochen dürfen keine Hängepartie werden. Für uns ist klar: Die FDP steht als Steigbügelhalter für Experimente beim Haushalt nicht zur Verfügung. Offensichtlich ist die Grüne Fraktion nicht in der Lage eine Koalition zu führen.“
