Repgen: Bürgerservice in der Fläche erhalten
23.07.2003 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Verzicht auf Zentrales Bürgeramt als Ausgleich begrüßt Die FDP-Fraktion erteilt den Überlegungen, die Verwaltungen in den Stadtbezirken zusammenzulegen, nach wie vor eine Absage. Dies bekräftigten die Liberalen nochmals im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR). Die Positionen der FDP-Fraktion waren Anfang Juni in einen Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage "Verwaltung in den Stadtbezirken" (Drs. 0635/003) eingeflossen, den die FDP bei der Debatte in der Juni-Sitzung des AVR gestellt hatte. Die seinerzeit mit dem Änderungsantrag erhobene Forderung, das Zentrale Bürgeramt abzuschaffen, sieht die FDP nach der inzwischen vom Rat beschlossenen Dezernatsneuordnung verwirklicht. Zum Thema erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen: 'Die dezentrale Verwaltung in den Stadtbezirken existiert seit nunmehr fast 30 Jahren und hat sich bewährt. Die neun Bezirksbürgerämter sorgen für Bürgernähe und Bürgerservice. Was die Verwaltung jetzt in ihrem Zielpapier vorschlägt, bedeutet eine unumkehrbare Zerschlagung von Strukturen. Bürgernähe und Bürgerservice werden darunter erheblich leiden. Trotz der Haushaltskrise, die wir im Übrigen nicht verschuldet haben, müssen wir uns weiter eine dezentrale Verwaltung leisten können. Die Stadt Köln geriert sich gerne als modernes Dienstleistungsunternehmen. Wenn die Zusammenlegung der Bezirksbürgerämter Wirklichkeit wird, bleibt von diesem hohen Anspruch nichts als ein Torso übrig. Darüber hinaus ist es unerträglich für die betroffenen Beschäftigten, wenn sie hinsichtlich ihrer künftigen Tätigkeit so lange im Ungewissen gelassen werden. Die FDP macht das nicht mit. Wir werden uns der Einschränkung des Bürgerservices zur Wehr setzen. Die von uns geforderte Abschaffung des Zentralen Bürgeramtes ist offenbar inzwischen in die Wege geleitet. Der Rat hat im Juni mit den Stimmen der FDP eine Dezernatsneuordnung beschlossen, in der das Zentrale Bürgeramt nicht mehr auftaucht. Das ist folgerichtig, denn die Einrichtung dieser zentralen Steuerungseinheit hat sich nicht bewährt. Keiner wusste und weiß, was das Zentrale Bürgeramt eigentlich tut. Die Verwaltung tut gut daran, erst ihren eigenen Wasserkopf abzuschaffen, ehe sie an die Ebene der unmittelbaren Dienstleistungen am Bürger herangeht. Diese stehen für uns weiterhin nicht zur Disposition!' Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.
