Repgen: Jetzt rasch Konsequenzen ziehen!
02.09.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Verwaltungsgericht stoppt Ausbau des Godorfer Hafens
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute alle drei anhängigen Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit der Klage von Hafengegnern gegen den Ausbau des Godorfer Hafens zugunsten eines vorläufigen Ausbau-Stopps entschieden. Das ist ein großer Erfolg für die Hafengegner, die juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 vorgegangen waren. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:
„Das ist zweifellos ein großer Erfolg für die Hafengegner und gleichzeitig eine schwere Niederlage für die HGK. Die HGK darf nicht weiterbauen, da die aufschiebende Wirkung angeordnet und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wurde.
Wir müssen uns zwar zunächst die Begründung des Urteils genau anschauen, um uns ein genaues Bild zu machen. Auch wird gegen das Urteil wahrscheinlich noch Rechtsmittel seitens der HGK eingelegt werden. Das hieße, dass die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, nun am Zug sein dürfte. Jedoch ist heute eins klar: Jetzt besteht die Chance für die HGK, in einem geordneten Rückzug von dem Projekt des Hafenausbaus in Godorf Abstand zu nehmen.
Wir sehen uns politisch natürlich in unserer Haltung bestätigt: Ein Ausbau des Godorfer Hafens ist für uns unwirtschaftlich. Er nimmt zu viel und bringt zu wenig. Wir sollten uns in Köln darauf konzentrieren, die vorhandenen Flächenpotenziale im Hafen Niehl I zu erschließen und ein komplett neues Gesamtkonzept Häfen und Logistik für Köln und die Region zu erarbeiten!“
Repgen appellierte abschließend an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln und den neu gewählten Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Jetzt müssen aus diesem Urteil rasch die politischen Konsequenzen gezogen werden! Die FDP hat für die Ratssitzung in der kommenden Woche beantragt, dass der Ausbau des Godorfer Hafens sofort gestoppt wird.
Selbst die Front der Befürworter in der SPD bröckelt inzwischen kräftig, da auch die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün in einem Brief an Jürgen Roters den Ausbaustopp fordert. Wir hoffen also, dass unser Antrag nächste Woche entsprechend Erfolg hat!“
