Saleh Hindernis für friedliche Zukunft

31.05.2011 Meldung Auswärtiges Amt

Staatsminister Hoyer verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Jemen

Staatsminister Hoyer über Präsidenten des Jemen

Seit dem 23.05. kommt es in Sanaa zu schweren Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten. Bei diesem gewaltsamen Machtkampf gab es zahlreiche zivile Opfer. Präsident Saleh hat diese neuerliche Gewaltwelle mit seiner Blockade sämtlicher Vermittlungsbemühungen heraufbeschworen. Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu:

„Der Zeitpunkt, an dem im Rahmen der Europäischen Union über weitere Maßnahmen, einschließlich gezielter Sanktionen, nachgedacht und entschieden werden muss, rückt jetzt immer näher.

Die Gewaltspirale in Sanaa muss sofort gestoppt werden. Ich erwarte von allen Beteiligten äußerste Zurückhaltung. Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unverzüglich zu unterzeichnen, die Macht abzugeben, und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei zu machen.“

Das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates sieht den Rücktritt Staatspräsident Salehs innerhalb von 30 Tagen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit für den Übergang vor. In der Übergangsphase sollen zudem Präsidentschaftswahlen stattfinden und eine neue Verfassung erarbeitet werden.

30.05.2011
Staatsminister Hoyer verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Jemen
"Staatspräsident Saleh nimmt schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kauf"

Bei der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten in der jemenitischen Stadt Taiz sind seit dem Wochenende Dutzende Menschen getötet und zahlreiche verletzt worden. Auch in den übrigen Landesteilen gehen die Proteste gegen Staatspräsident Saleh unverändert weiter. Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB, erklärte hierzu:

„Ich verurteile aufs Schärfste die erneute Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten im Jemen. Das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung in Taiz zeigt, dass Staatspräsident Saleh schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Kauf nimmt, um seine Macht zu sichern.

Um die Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen zu identifizieren, sollte eine unabhängige Untersuchungskommission der Hohen Kommissarin der VN für Menschenrechte ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen und im Rahmen ihrer Arbeit alsbald nach Jemen reisen dürfen.

Unsere Forderung bleibt: Staatspräsident Saleh ist aufgerufen, einem politischen Übergang im Jemen nicht weiter im Weg zu stehen. Er muss unverzüglich das Vermittlungsangebot des Golfkooperationsrates unterzeichnen, die Macht abgeben und den Weg für einen friedlichen Neuanfang frei machen.“

Neben der Gewalt gegen Demonstranten eskalieren auch die Auseinandersetzungen zwischen regimetreuen Kräften und rivalisierenden Machteliten in Sanaa. Eine vor vier Tagen vereinbarte Waffenruhe ist gebrochen worden.

Die EU-Außenminister haben beim letzten EU-Außenrat am 23. Mai ihre Unterstützung für eine unabhängige VN-Untersuchungskommission zu Jemen bekundet.