Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer

FDP beantragt Aktuelle Stunde im Rat

13.03.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Ratssitzung am 19. März 2013 eine Aktuelle Stunde mit folgendem Wortlaut gestellt:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 19.3.2013 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer

Begründung:

Die Kölner Bürgerinnen und Bürger wurden für einen verbesserten Winterdienst der AWB mit einer Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Doch auch bei dem vom Wetterdienst frühzeitig angekündigten neuerlichen Wintereinbruch mit Schneefall ab dem 11. März waren die Verkehrsverhältnisse in Köln chaotisch. Die Kölner Medien berichteten über den unbefriedigenden Winterdienst und der Reaktionen der Kölner Bevölkerung darüber ausführlich. Die Aktuelle Stunde soll dazu dienen, über die Konsequenzen aus den in diesem Winter gesammelten Erfahrungen im Rat zu diskutieren. Denn immerhin hatten die Befürworter der Erhöhung der Grundsteuer der Kölner Bevölkerung dafür einen verbesserten Winterdienst versprochen, weshalb die Kölnerinnen und Kölner die Erhöhung auch als „Schneesteuer“ bezeichnen.“

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender