Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten

Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren

11.05.2016 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des Kita-Freibeitrages von 18 auf 12 Monate vorsieht. Der dann wieder zu zahlende Beitrag durch die Eltern soll zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) herhalten. Dazu erklärt FDP-Ratsfrau und Jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Sylvia Laufenberg:

„Hier lässt Schwarz-Grün die Eltern für eine Leistung zahlen, die sie in keiner Weise erhalten. Die Idee von CDU und Grüne, die Eltern nun wieder zahlen zu lassen und die Einnahmen in die OGTS zu stecken, ist unsolide und nicht vermittelbar. Eltern zahlen gerne für Leistungen und Qualität.

Wofür zahlen sie hier? Für Fehlplanungen und Finanzierungslücken des rot-grün geführten Landes in der OGTS. Dabei zahlen Eltern, die die OGTS in Anspruch nehmen, auch Elternbeiträge. Hier werden also einfach Finanzierungstöpfe hin und her geschoben. Eine ordentliche Finanzplanung sieht anders aus.

Dazu kommt dann auch noch in Punkt 2 des Antrages eine Anpassung der Kita-Elternbeitragssatzung, die eine Entlastung der Einkommensgruppen bis 36.813 € vorsieht. Die FDP ahnt hier nichts Gutes – sondern eine Erhöhung der Beiträge für die Einkommensgruppen über 37.000 € durch die Hintertür. Kurz- bis mittelfristig wird dann die sozial verträgliche Beitragsstaffelung der Stadt Köln wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Dies gilt es zu verhindern.“