Schwedens Nein hat Eichel mit zu verantworten

15.09.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

FDP begrüßt Votum der Esten für den Beitritt zur EU Zum Ausgang der Volksabstimmungen in Schweden und Estland erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzende der Europäischen Liberaldemokratischen Partei, Dr. Werner Hoyer: Das Scheitern der Volksabstimmung in Schweden über die Einführung des Euros hat wesentlich mit der gescheiterten Finanzpolitik der Bundesregierung und auch Frankreichs zu tun. Zum wiederholten Mal in Folge wird Deutschland die Maastricht-Kriterien des Stabilitätspakts reißen. Dies zerstört national und europaweit Vertrauen in die Entschlossenheit der Bundesregierung, den Stabilitätspakt einzuhalten und die Defizite in den öffentlichen Kassen nachhaltig zu senken. Die Quittung für diese falsche Politik ist nun gekommen: die Mehrheit der Schweden hat "Nein" zum Euro gesagt. Der Schaden ist beträchtlich, den der Europäische Einigungsprozess dadurch genommen hat. So sieht keine erfolgreiche deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU aus. Nur wenn die Bundesregierung entschlossen Schritte für die Konsolidierung der Bundesfinanzen einleitet, wird die deutsche und die europäische Wirtschaft das für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung notwendige Vertrauen fassen. Das überzeugende Votum der Esten für den Beitritt zur EU begrüßen FDP und Europäische Liberaldemokraten. Das Referendum ist der erfolgreiche Abschluss des EU-Beitrittsprozesses in Estland, für den sich die FDP von Anfang an eingesetzt hat. Gleichzeitig ist das Referendum ein starkes Signal an die Fraktionen im estnischen Parlament, den Beitrittsvertrag mit möglichst großer Mehrheit zu ratifizieren. Das Referendum ist ebenso ein positives Signal an Lettland, wo am kommenden Sonntag in einem Referendum über den Beitrittsvertrag abgestimmt wird. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.