Sondersitzung zu Kölner Wahlpannen bei Bundestagswahl

22.09.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion stellt Antrag

Das Mitglied im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen erklärt:

„Meine Fraktion hat eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht wegen der Kölner Pannenserie bei der Verschickung der Wahlbriefunterlagen beantragt.“


Antrag gem. § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR)

Thema: Wiederholte Wahlpannen im Zuge der Versendung von Unterlagen zur Briefwahl im Vorfeld der Bundestagswahl

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Vorfeld der Bundestagswahl ist es im Zusammenhang mit der Versendung von Unterlagen zur Briefwahl wiederholt zu Pannen gekommen. Das mit der Versendung der Unterlagen von der Stadt Köln beauftragte Unternehmen hat in zwei Fällen die "falschen" Wahlscheine an Bürgerinnen versandt, da die Zuordnung zu den Wahlkreisen fehlerhaft war. In dem einen Fall geht es um 8.400 Wahlscheine, in dem zweiten, gerade bekannt gewordenen, um 100 Wahlscheine. Es ist zu fragen, welche Konsequenzen die Stadt Köln aus diesen schwerwiegenden Fehlern zieht und mit welchen Problemen in Bezug auf ein rechtlich unangreifbares Wahlergebnis am 27. September zu rechnen ist.

Deshalb beantragt meine Fraktion, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsragen durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer

Dietmar Repgen
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
2. stellvertretender Ausschussvorsitzender