Soziale Flüchtlingsberatung wird nicht zerschlagen

Hoyer: Kritik an Landeskürzungen unberechtigt

09.11.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur Aktuellen Stunde von SPD und Linken im Sozialausschuss hinsichtlich Landeskürzungen in der Sozialen Flüchtlingsberatung erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Katja Hoyer:

„Ich hätte mir gewünscht, dass SPD und Linke sich eingehend informiert hätten, bevor sie mit einer pauschalen Kritik an den Kürzungen im Bereich der Flüchtlingsberatung der NRW-Landesregierung unterstellen, sie wolle Beratungsstrukturen in Köln zerschlagen. 

Mit diesem Vorwurf werden unnötige Ängste bei Beratungsstellen und Flüchtlingen geschürt. Der Grund für die Kürzungen ist ein anderer. Das Geld, welches im vergangenen Landeshaushalt für die Flüchtlingsberatung eingestellt worden ist, wurde von den nordrhein-westfälischen Kommunen nicht in vollem Umfang abgerufen. Millionen wurden nicht verausgabt. 

Dieser Tatsache hat die schwarz-gelbe Landesregierung Rechnung getragen und entsprechend einer verantwortungsvollen Finanzpolitik den Haushaltsansatz nach unten korrigiert und dem tatsächlichen Beratungsbedarf angepasst.

Wir müssen einfach feststellen, dass nicht überall in Nordrhein-Westfalen Beratungsangebote in der gleichen Größenordnung notwendig sind wie in Köln. Deshalb ist es auch nicht statthaft, die Kürzungen im Landeshaushalt Eins zu Eins auf Köln umzurechnen. Kürzungen im Landeshaushalt bedeuten nicht gleichzeitig Kürzungen für Köln.“