Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
07.05.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Kölner FDP will Legalisierung von Cannabis-Produkten auf Bundesebene durchsetzen Die Kölner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Bundestagskandidaten Marco Mendorf eingestellt. Nachdem Mendorf im Dezember 2001 für die Legalisierung von Cannabis-Produkten geworben hatte, vermutete die Staatsanwaltschaft, Mendorf habe bereits dadurch gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen. Tatsächlich hatte Mendorf ausschließlich gefordert, das Betäubungsmittelgesetz zu ändern und den Besitz kleiner Mengen von Cannabis zu legalisieren. „Das Ermittlungsverfahren war von Anfang an eine Farce. Die Staatsanwaltschaft wusste, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. So wurde unnötiger Verwaltungsaufwand betrieben“, meint Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. Die „Legalisierungs-Politik“ von Marco Mendorf habe von Beginn an seine volle politische Unterstützung und die des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Köln, Reinhard Houben, gehabt. Sterck: „Marco Mendorf hat in der Öffentlichkeit einen Beschluss des FDP-Kreisverbandes Köln vertreten und ist dabei im Namen und als Vertreter der FDP aufgetreten. Nach Presseanfragen hatte die Fraktionsführung Marco Mendorf als drogenpolitischen Sprecher gebeten, die Position der Kölner FDP in der Öffentlichkeit zu vertreten. Marco Mendorf vertrat nicht seine persönliche, sondern die Partei- und Fraktionsmeinung, auch wenn sie in diesem Fall deckungsgleich ist. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn hätte sich somit gegen die ganze Partei richten müssen.“ Mendorf selbst zeigt sich nach der Einleitung und Einstellung des Ermittlungsverfahrens in seiner Politik bestätigt. Über 80 Prozent aller Ermittlungen wegen „Cannabis-Tatbeständen“ würden von der Staatsanwaltschaft wieder eingestellt. „Das ist doch paradox: Warum werden Akten angelegt und die Leute vorgeladen, wenn zu Beginn klar ist, dass keine Straftat vorliegt? Die Polizei muss sich auf die Bekämpfung der Kriminalität konzentrieren. Die Legalisierung von Cannabis ist überfällig“, so Mendorf. Das zeige insbesondere dieser Fall. Der Kölner FDP-Politiker will sich nun dafür einsetzen, dass die Legalisierung von Cannabis auch Bestandteil des FDP-Programms zur Bundestagswahl wird. Auf dem Bundesparteitag der FDP an diesem Wochenende in Mannheim wird ein entsprechender Antrag zur Legalisierung von Cannabis diskutiert. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Drogenpolitik.
