Stadt Köln legt Haushalt für 2022 vor
Breite: Haushalt mit vielen Fragezeichen
23.08.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die zuständige Kämmerin hat die Finanzplanung der Stadt Köln für das kommende Jahr veröffentlicht. Dieser sieht eine beachtliche Neuverschuldung der Stadt vor. Zum Kölner Haushalt 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der Kölner FDP-Fraktion, Ulrich Breite:
„Uns liegt ein Haushalt mit vielen Fragezeichen vor. Zum einen sieht die Kämmerin für die Stadt Köln wieder ein hohes Maß an Neuverschuldung vor: 320 Millionen Euro waren an zusätzlichen Schulden vorgesehen. Durch Bundeshilfen wegen Corona reduzierte sich nun das Defizit auf immerhin noch 223 Mio. Euro. Es ist zwar verständlich, dass die Corona-Pandemie eine große finanzielle Belastung war und auch immer noch ist, aber gerade das ist doch Anlass für ein Sanierungskonzept der Finanzen, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen. Leider sind hierzu keinerlei Bemühungen erkennbar. Wir möchten hier in Erinnerung rufen, dass die Finanzplanung für das Jahr 2022 nach vielen Jahren endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorsah. Es sollte gar ein Überschuss von rund 4 Mio. Euro erwirtschaftet werden. Daraus wurde nun ein neunstelliges (!) Defizit.
Bei der Einbringung des Haushaltes in den Rat konstatierte die Kämmerin, dass die Auswirkungen der Pandemie auf den Haushalt über Jahre anhalten können. Die Sorge teilen wir. Umso erstaunlicher ist dann aber, dass die Stadt Köln schon für das nächste Jahr mit einem deutlichen Zuwachs der Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 171 Mio. Euro rechnet. Wir als FDP-Köln bezweifeln mit Nachdruck, dass die Wirtschaft nach all den Belastungen durch Corona derart schnell wieder in Gang kommt. Aus diesem Grund möchten wir Freie Demokraten gern erfahren, was die Stadt in welchen Bereichen – etwa Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus – zu tun gedenkt, um diese Prognose zu erfüllen. Eine solch unrealistische Annahme wird am Ende dazu führen, dass die Stadt Köln immer weiter in die roten Zahlen rutscht. Besonders in dieser Zeit wäre das nicht zu verantworten.
Wir als Kölner FDP werden uns den Haushalt genau anschauen, analysieren, uns konstruktiv mit in die finanzpolitischen Debatten einbringen und uns gleichzeitig für eine Entlastung der Stadt, nicht für eine Belastung, einsetzen. Um dies zu erreichen, muss die Kämmerin noch viele Fragen beantworten.“
