Stadt zeigt Erbarmen: Toiletten am Wiener Platz bald wieder offen

Breite: Gutes Beispiel für falsche Prioritätensetzung!

07.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach einer Stellungnahme der Stadtverwaltung sollen nun doch die öffentlichen Toiletten am Wiener Platz wieder geöffnet werden. Die Stadt will kurzfristig eine Lösung für die Übernahme der Reinigungskosten finden.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Das war wohl selbst der Kölner Stadtspitze zu peinlich. Die Kölner Stadtverwaltung zeigt Erbarmen und will nun doch wieder die öffentlichen Toiletten am Wiener Platz durch Übernahme der Reinigungskosten öffnen. Die Toiletten mussten schließen, weil die Stadt plötzlich die Reinigung in Höhe von 4.500 Euro im Jahr bei einen städtischen Haushalt von 5 Mrd. Euro nicht mehr bezahlen wollte.

Ich freue mich, dass die Stadt in der K-Frage am Wiener Platz einlenkt und wir zu einer Lösung kommen. Danke an alle, von Bürgerinitiative über Bezirkspolitiker bis zu den Medien, die durch Intervention und Berichterstattung zum Umdenken bei der Stadt beigetragen haben.

Dennoch bleibt es ein gutes Beispiel für eine falsche Prioritätensetzung in der Kölner Politik. Das Bereitstellen von Öffentlichen Toiletten und deren Reinigung ist kein Luxus, sondern sollte als Pflichtaufgabe einer öffentlichen Daseinsvorsorge einer Stadtverwaltung verstanden werden.

In der Ratssitzung nehmen wir unter Punkt 7 der Tagesordnung regelmäßig die „Unterrichtung des Rates über die von der Kämmerin/den Fachbeigeordneten genehmigten Mehraufwendungen, -auszahlungen und -verpflichtungen gem. § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW“ zur Kenntnis. Eine Toilettenreinigung für den Wiener Platz wurde dort bisher nicht aufgeführt. Wie gesagt, eine Frage der Prioritätensetzung!“