Sterck: Große Themen gehen nur schleppend voran
FDP kommentiert zwei Jahre Schwarz-Grün in Köln
27.03.2018 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Nach zwei Jahren schwarz-grüner Kooperation im Kölner Rat zieht FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck Bilanz und erklärt:
„Die schwarz-grüne Kooperation schlägt sich ohne eigene Mehrheit wacker. Das hat sie auch der FDP zu verdanken. Denn wenn es wirklich darauf ankommt, wie beim Haushalt und bei personellen Entscheidungen, kamen wir drei bisher immer noch zusammen.
Nach dem Doppelhaushalt 2016/17 und dem jetzigen Haushalt 2018 kann ich sagen, dass sich in Haushaltsfragen CDU, Grüne und FDP zu einem eingespielten Team entwickelt haben. Gerade der Umgang bei den letzten Haushaltsverhandlungen war von Fairness und Vertrauen geprägt. Darauf lässt sich aufbauen.
Auch bei den bisherigen Personalentscheidungen für den Stadtdirektor, die Sozial-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsdezernenten hat die Kommunikation und das Zusammenwirken erfolgreich geklappt. Es konnten Persönlichkeiten für den Stadtvorstand gefunden werden, die Köln voranbringen. Die FDP ist gespannt, ob dieses Zusammenspiel bei der richtigen Personalsuche für Köln von schwarz-grün bis 2020 fortgeführt wird.
Noch zu viel Sand im schwarz-grünen Getriebe sehen wir Liberale bei den großen Kölner Themen Bauen und Verkehr. Vieles läuft da verkehrt und das andere zu zögerlich. Köln ist die Stadt in Deutschland mit den größten Einwohnerzuwachsraten. Anstatt den Wohnungsbau zu entfesseln, damit die Menschen ein bezahlbares Dach über den Kopf bekommen, wird der Wohnungsbau zwangsreguliert, eingeschränkt und gar verboten. Das kooperative Baulandmodell von Schwarz-Grün ist ein Scheinriese. Je näher man es betrachtet, desto deutlicher wird, dass damit keine Wohnungen gebaut werden, sondern Investoren aus Köln vertrieben werden.
Köln braucht als wachsende Stadt auch einen großen Schritt beim Ausbau des Straßennetzes, damit wir unsere jetzigen und zukünftigen Verkehrsprobleme - Köln ist die Staustadt Deutschlands - lösen können. Doch Schwarz-Grün schränkt den Verkehrsraum künstlich ein wie auf den Ringen und verhindert dringend benötigte Kapazitätsausweitungen wie am nördlichen Gürtel.
Auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft könnte schon längst am Start sein, doch Schwarz-Grün kam nur mit angezogener Bremse zur zeitaufwendigen Entscheidung. Die FDP hofft nun, dass wenigstens bei dem Übernahmeangebot der Uni-Klinik für die städtischen Kliniken Schwarz-Grün zügiger handlungsfähig erweist. In diesem Sinne ist bis zur KölnWahl 2020 noch Luft nach oben“.
