Sterck: Probleme beim Kölner Wohnungsbau hausgemacht
FDP fordert Entfesselung für mehr neue Wohnungen
28.08.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In Köln wurden nur 46% der benötigten Wohnungen gebaut. Damit ist die Domstadt weit abgeschlagen hinter anderen Wachstumsregionen in NRW und Schlusslicht im ganzen Land. Das hat eine Studie des Instituts für Wirtschaft herausgefunden. Diese kommentiert Ralph Sterck, Vorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Ich würde der Oberbürgermeisterin und den übrigen Ratsfraktionen huldigen, wenn ihre Wohnungsbaupolitik erfolgreich wäre. Doch diese unheilige Allianz aus OB, SPD, CDU, Grünen und Linken bringt den Kölner Wohnungsbau – aus vermeintlich gut gemeinten Motiven – Schritt für Schritt zum Erliegen. Die Zahl der Fertigstellungen ist 2019 auf das Negativrekordjahr 2017 zurückgefallen.
Immer neue bürokratische Hürden belasten den Standort und schrecken Investoren ab. Kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke, Konzeptvergaben, Erbbaurecht usw. heißen die hausgemachten Probleme. Sie sind Gift für den Bau neuer Wohnungen und verhindern, dass Köln die angestrebten 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr auch nur annähernd erreicht.
Diese Maßnahmen beschäftigen unnötig die Verwaltung und hindern sie daran, sich um die Bearbeitung von Bauanträgen und die Ausweisung neuer Bauflächen zu kümmern. Wer sein Bauaufsichtsamt zwei Wochen schließt, um Altlasten abzubauen, leistet den verwaltungstechnischen Offenbarungseid. Bei dieser Aktion im März 2020 wurden aber nur 40% der Rückstände abgearbeitet.
Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass im für Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsichtsamt 30% der Stellen unbesetzt waren. Gleichzeitig haben sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang 4.000 Grundstücksverkäufe gescannt, um nur in einem Fall für Bauerwartungsland ein Vorkaufsrecht anzumelden, gegen das dann noch geklagt wurde.
Und erst im Mai 2020 hat die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen mit Brief und Siegel attestiert, dass Köln bei der Bearbeitungsdauer von Baugenehmigungen im gesamten Land an letzter Stelle liegt. Von allen 496 Kommunen in NRW hält Köln die rote Laterne. Eine Ohrfeige. Genehmigen darf zukünftig in Köln nicht mehr länger dauern als bauen.
Köln braucht eine Entfesselung für den Wohnungsbau. Für zunächst fünf Jahre sollten alle bürokratischen Investitionshemmnisse auf Eis gelegt werden, um alle Kapazitäten in der Stadtverwaltung auf die Schaffung von Planungs- und Baurecht zu konzentrieren und eine Trendumkehr für mehr neue Wohnungen einzuleiten. Wir werden auch nach der Wahl an diesem Thema dran bleiben.“
