Sterck: Probleme beim Wohnungsbau in Köln hausgemacht

FDP fordert Entfesselung für mehr neue Wohnungen

24.07.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In Köln wurde von 2016 bis 2018 nur knapp die Hälfte der benötigten Wohnungen neu gebaut. Dies hat nun eine Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft ergeben. Damit ist Köln Schlusslicht unter den Metropolen in Deutschland. Diese Situation kommentiert Ralph Sterck, Vorsitzender und Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Eine unheilige Allianz aus SPD, CDU, Grünen und Linken bringt den Kölner Wohnungsbau – aus vermeintlich gut gemeinten Motiven – Schritt für Schritt zum Erliegen. Immer neue bürokratische Hürden belasten den Standort und schrecken Investoren ab. Das verhindert, dass Köln die angestrebten 6.000 neuen Wohnungen pro Jahr auch nur annähernd erreicht.

Kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke, Konzeptvergaben usw. beschäftigen unnötig die Verwaltung und hindern sie daran, sich um die Bearbeitung von Bauanträgen und die Ausweisung neuer Bauflächen zu kümmern. Diese hausgemachten Probleme sind Gift für den Bau neuer Wohnungen.

So hat eine Anfrage der FDP ergeben, dass im für Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsichtsamt 30% der Stellen unbesetzt sind. Gleichzeitig haben sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Jahr lang 4.000 Grundstücksverkäufe gescannt, um nur in einem Fall für Bauerwartungsland ein Vorkaufsrecht anzumelden, gegen das dann noch geklagt wurde.

Köln braucht eine Entfesselung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. Für zunächst fünf Jahre sollten alle bürokratischen Investitionshemmnisse auf Eis gelegt werden, um alle Kapazitäten in der Stadtverwaltung auf die Schaffung von Planungs- und Baurecht zu konzentrieren und trotz der Angebotsknappheit in der Bauindustrie eine Trendumkehr für mehr neue Wohnungen einzuleiten.“