Sterck: Verkehrspolitische Geisterfahrer

FDP lehnt City-Maut ab

10.11.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt bringt trotz zunächst gegenteiliger Beteuerungen nun doch einen Antrag für eine City-Maut in den Verkehrsausschuss ein. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck lehnt das ab:

„Hier zeigt sich mal wieder, mit welch verkehrspolitischen Geisterfahrern sich die CDU ans Steuer dieser Stadt gesetzt hat. Da hilft auch nicht, das Problem nun über eine sozialverträgliche Abfederung kleinreden zu wollen. Man hätte sich besser überlegen sollen, was man da als Bündnisvertrag unterschreibt.

Gerade viele der 350.000 Pendlerinnen und Pendler sind auf das Auto angewiesen, weil es keine attraktiven, leistungsfähigen und zuverlässigen Alternativen gibt. Dabei treibt das derzeit mangelnde Angebot von Bussen und Bahnen in Köln die Leute geradezu zum eigenen Fahrzeug. Und leider ist hier kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

Und selbst geringe Gebühren summieren sich für Kleinverdienerinnen und -verdiener zu spürbaren Belastungen. Bei dieser modernen Wegelagerei muss man und frau sich leisten können, die Parteien des Ratsbündnisses zu wählen. Außerdem würde eine City-Maut bei der Stadtverwaltung zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen.

Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie in Köln sind nicht erst seit Corona angeschlagen. Onlinehandel und Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese blühen auf, während die Frequenzen in den Kölner Einkaufsstraßen abnehmen. Leerstände erreichen neue Ausmaße. Vom unter Besuchermangel leidenden Kulturangebot ganz zu schweigen.

Grüne, CDU und Volt machen in dieser Frage mal wieder den dritten Schritt vor dem ersten. Bevor nicht der öffentliche Nahverkehr ausreichend ausgebaut und z.B. genügend Quartiergaragen gebaut sind, verbietet es sich, mit immer neuen Daumenschrauben Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben noch schwerer zu machen.&ldquo