Tempo 30 auf der Rheinuferstraße: Symbolpolitik statt Problemlösung
23.03.2026 Meldung FDP/KSG-Fraktion Köln
Die geplante Einführung von Tempo 30 auf der Rheinuferstraße stößt bei der FDP/KSG-Fraktion auf deutliche Kritik. Aus Sicht der Fraktion geht die Maßnahme am eigentlichen Problem vorbei und droht, die Leistungsfähigkeit einer zentralen Verkehrsachse unnötig zu schwächen. Bereits heute gilt auf dem betroffenen Abschnitt ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Die vorhandenen Daten zeigen jedoch klar: Dieses Verbot wird vielfach missachtet. Genau hier liegt aus Sicht der FDP/KSG-Fraktion der entscheidende Hebel.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP/KSG-Fraktion Köln, Volker Görzel, stellt dazu klar:
„Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Regeln, die nicht kontrolliert werden, verlieren ihre Wirkung. Genau das sehen wir hier.“
Ein generelles Tempolimit von 30 km/h werde hingegen keinen einzigen illegal fahrenden Lkw von der Straße holen. Gleichzeitig bestehe die Gefahr, dass der Verkehrsfluss auf einer der wichtigsten Nord-Süd-Achsen der Stadt ausgebremst wird.
Görzel weiter:
„Tempo 30 klingt auf den ersten Blick nach einer einfachen Lösung. In der Praxis riskieren wir aber mehr Stop-and-Go-Verkehr – und damit unter Umständen sogar höhere Emissionen. Entscheidend ist nicht, wie langsam wir fahren, sondern wie effizient.“
Die FDP/KSG-Fraktion setzt stattdessen auf konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit messbarer Wirkung. Dazu zählen insbesondere verstärkte Kontrollen des bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbots, der Einsatz digitaler Überwachungssysteme sowie eine intelligente Verkehrssteuerung auf Basis aktueller Daten.
„Wer ernsthaft etwas gegen Lärm und Schadstoffe tun will, muss die Ursachen angehen. Illegale Durchfahrten gehören konsequent unterbunden – alles andere ist Augenwischerei“, so Görzel.
Für die FDP/KSG-Fraktion ist klar: Die Rheinuferstraße ist eine zentrale Verkehrsader für die Innenstadt. Maßnahmen müssen daher wirksam, verhältnismäßig und nachvollziehbar sein.
„Wir brauchen Lösungen, die funktionieren – nicht Maßnahmen, die gut klingen. Symbolpolitik hilft weder den Anwohnern noch dem Verkehr in dieser Stadt“, betont Görzel abschließend.
Fazit: Ein pauschales Tempolimit löst das Problem nicht – konsequente Kontrolle und intelligente Steuerung schon.
