Testpflicht u.a. für Dreijährige in KiTas: Grüne, CDU und Volt unbelehrbar gegen Fachverwaltung und Rechtsamt
Schalla: Testpflicht bei den Kleinsten könnte mehr Schaden als Nutzen anrichten
19.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Überrascht haben wir als FDP-Fraktion den Dringlichkeitsantrag des Ratsbündnisses für den heutigen Gesundheitsausschuss zur Kenntnis genommen, der nun plötzlich eine Einführung einer Testpflicht für KiTa-Kinder fordert. Denn erst in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. November 2021 haben sich geschlossen Politik und Verwaltung gegen eine Testpflicht in KiTas ausgesprochen. Insbesondere, nachdem die Verwaltung ihre ablehnende Haltung gegen eine Testpflicht von KiTa-Kindern dargelegt und von einer Einführung dringend abgeraten hatte, sahen sich alle Fraktionen in ihrer Meinung bestätigt, so auch die Bündnisfraktionen von Grüne, CDU und Volt. Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Chantal Schalla:
„Woher die Kehrtwende des Ratsbündnisses und damit die Positionierung für eine Testpflicht von KiTa-Kindern gegen die Verwaltungsmeinung kommen, ist uns schleierhaft. Davon abgesehen, dass der Prüfantrag hier einige rechtliche Unklarheiten aufweist, sind wir auch inhaltlich anderer Meinung und sehen die Einführung einer Testpflicht weiterhin kritisch.
In den Einrichtungen haben die Testungen bis jetzt zweimal die Woche stattgefunden und über 90% der Kinder haben an diesen teilgenommen. Wann immer sich Eltern kritisch zeigten, leisteten die Mitarbeiterinnen und MItarbeiter in KiTas Aufklärungsarbeit, um diese doch von einer Teilnahme zu überzeugen.
Die Erzieherinnen und Erzieher haben sich zudem viel Mühe gegeben, um diese Testungen möglichst altersfreundlich und angstfrei mit spielerischen und kreativen Elementen durchzuführen. Diesen Testungen jetzt die Freiwilligkeit zu nehmen und unter Zwang durchzuführen, stellt alle Beteiligten vor eine schwierige Situation.
Wir Freie Demokraten teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass durch eine Testpflicht in KiTas mehr Schaden als Nutzen entstehen könnte. Grüne, CDU und Volt scheinen anscheinend unbelehrbar gegenüber Fachverwaltung und Rechtsamt. Denn im Gegensatz zu Schulkindern können Dreijährige die Pandemie und das ganze Geschehen noch gar nicht erfassen.
Eine Testpflicht halten wir im Umgang mit kleinen Kindern einfach nicht für praxistauglich und aus der Testpflicht resultierende Zutrittsverbote könnten sich für Kinder traumatisierend auswirken. Es scheint so, als sollten hier wieder die Kleinsten unverhältnismäßig unter der Pandemie leiden.“
