UN-Mandat für NATO-Einsatz im Irak nötig

14.07.2003 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer nennt Voraussetzungen Zur Diskussion einer NATO-Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission für den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer: Die Ereignisse seit dem Ende der Kriegshandlungen im Irak, insbesondere der Tod vieler amerikanischer Soldaten und irakischer Zivilisten, zeigt, dass der Frieden im Irak offensichtlich weitaus schwieriger zu gewinnen sein wird als der zurückliegende Krieg. Die Idee einer internationalen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission für den Irak ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine solche Mission wird aber nur dann Sinn machen, wenn sie mit einem klaren Konzept für die Zukunft des Irak, das bislang nicht erkennbar geworden ist, einhergeht. Neben der noch notwendigen militärischen Absicherung geht es hierbei in erster Linie um zivile Maßnahmen zur konkreten und raschen Verbesserung der Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung. Ein einigermaßen tragfähiger Frieden im Irak wird sich erst dann abzeichnen, wenn das irakische Volk wieder würde- und respektvoll behandelt und an dem Aufbau neuer staatlicher Strukturen angemessen beteiligt wird. Eine NATO-Beteiligung an einer internationalen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission ist an drei Voraussetzungen gebunden: erstens an die Ausarbeitung einer solchen "road map" für den Irak, zweitens an ein Mandat der Vereinten Nationen und drittens an eine klare Rollenzuweisung an die NATO, die mehr sein muss als eine "Aufräumhilfstruppe". Außenminister Fischer wäre gut beraten, vor seiner anstehenden USA-Reise in dieser Frage unsere europäischen NATO-Partner zu konsultieren, um unbedingt einem neuerlichen Auseinanderdriften der Europäer in Sachen Irak von vornherein entgegenzuwirken. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.