Unfähigkeit des Baudezernenten wird Stadt viel Geld kosten

Ruffen: Missachtung des Rates ist ein Affront

26.08.2025 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie nun öffentlich wurde, hat eine Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes ergeben, dass Baudezernent Markus Greitemann am Rat vorbei zwei Nachträge zum Mietvertrag der ehemaligen Kaufhofverwaltung unterschrieben hat. Das Dezernat hatte dazu eine Vorlage in den Rat eingebracht, die jedoch keine Zustimmung erhielt.

Stefanie Ruffen, baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisiert: „Vor dem Hintergrund handwerklicher Fehler und mangelnder Transparenz haben wir der Anmietung mit dem vorgelegten Nachtrag von Beginn an nicht zugestimmt. Vor diesem Hintergrund ist es umso empörender, dass der teure Nachtrag trotz fehlender Mehrheit im Rat von Herrn Greitemann einen Tag später dennoch unterschrieben wurde. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber dem Rat und seinen Mitgliedern, sondern auch eine grobe Missachtung demokratischer Spielregeln.

Warum der Dezernent den Nachtrag nicht unter Vorbehalt der Zustimmung des Rates unterschrieb, sondern die Stadt in Millionenhöhe regresspflichtig machte, wird wohl ein Geheimnis der Beteiligten bleiben. Schon die Tatsache, dass der Vermieter vom besten Mietvertrag aller Zeiten sprach, hat uns misstrauisch gemacht. Wir fordern umgehend die Prüfung des Ausstiegs aus dem Mietvertrag.“