Vergabe von Investitionen der EU muss flexibilisiert und beschleunigt werden

16.03.2009 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Zum Treffen der Arbeitsgruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" des Europäischen Ministerrates am Donnerstag erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin, und der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, der als Berichterstatter des Parlaments für die Empfehlung "CARS 21" zur europäischen Automobilindustrie an dem Treffen teilnahm:

"Der EU fehlt das ausreichende Instrumentarium zur Bewältigung der Krise. Es fehlen ihr insbesondere die Möglichkeit zum schnellen Handeln in Sachen Finanzliquidität. Die Genehmigungen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) sind viel zu lang und kompliziert. Die Bank muss ihre Vergabepraxis unbedingt flexibilisieren und braucht neues Personal, um schneller handeln zu können.

Die aktuelle Krise der EU-Automobilbranche ist als Chance zu verstehen, jetzt den notwendigen Paradigmenwechsel weg vom Verbrennungsmotor und hin zu alternativen Antriebsmotoren einzuleiten. Die EU, aber auch die Automobilindustrie selbst, muss jetzt alle zur Verfügung stehenden Mittel in neue Antriebsformen investieren beziehungsweise Investitionshemmnisse aufheben."