Verwaltung bekennt sich bei Quartiersgaragen zum Nichtstun
FDP: Armutszeugnis! Stadt sollte selbst bauen
09.11.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Verwaltung der Stadt Köln hat nun offiziell den Stillstand beim Bau von Quartiersgaragen zugegeben. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP im Verkehrsausschuss bestätigt sie, dass die Verwaltung nichts für die dringend benötigten Anwohnerparkhäuser tut. Dazu erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck und der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:
„Die Stadt Köln gesteht ein, keine privaten Investoren zum Bau von Quartiersgaragen bewegen zu können. Das ist schon traurig genug. Dass sie aber auch angesichts von immer mehr privaten PKW und immer weniger Parkplätzen keine alternativen Konzepte hat, ist ein echtes Armutszeugnis.
Der neue Verkehrsdezernent Ascan Egerer ist also dringend gefordert, einen neuen Plan zu entwickeln. Die FDP schlägt vor, dass die Stadt in Zukunft selbst als Bauherrin auftritt. Bau und Betrieb können durch die Stadt erfolgen oder auch ausgeschrieben werden.
Entscheidend ist, dass überhaupt Quartiersgaragen gebaut werden. Nur so kann es uns gelingen, aus Parkräumen am Straßenrand Freiräume für die Menschen zu schaffen und unnötige Belastungen für Betroffene und Umwelt durch Parksuchverkehr zu reduzieren."
Anlage:
Beantwortung der Anfrage „Künftige Förderung von Quartiersgaragen" (Vorlage 3416/2021). Die Beantwortung steht am 23.11. auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses.
