"Weg vom Parteibuch, hin zur Kompetenz"

Gebauer und Reker zu Anwürfen der SPD in Stimmzettelaffäre

12.09.2015 Meldung FDP-Kreisverband Köln und Wahlbüro Henriette Reker

Zur Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel, die FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer möge sich für ihre Äußerungen im Zusammenhang mit der Stimmzettelaffäre entschuldigen, erklärt die Liberale:

"Die Tatsache, dass Martin Börschel seine Akteneinsicht und die von ihm vermeintlich erwarteten Erkenntnisse schon vorab über Facebook verkündet hat, legt den Verdacht nahe, dass er Insiderinformationen hatte, was den Vorwurf einer parteiisch geführten Stadtverwaltung bestätigen würde.

Die Verantwortung trägt immer noch die zurückgetretene Wahlleiterin Dr. Agnes Klein (SPD) und der noch amtierende Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). Diese Verantwortung auf untergeordnete Mitarbeiter der Stadtverwaltung abzuschieben, wird dem Ausmaß des Debakels in keiner Weise gerecht."

Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Presse zur Parteizugehörigkeit der für die Erstellung und Freigabe der Stimmzettel zuständigen Verwaltungsmitarbeiter und die Anwürfe der SPD gegenüber der CDU erklärt die unabhängige Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker:

„Die kleinliche Diskussion über die Parteizugehörigkeit der für die Erstellung der Stimmzettel zuständigen Mitarbeiter zeigt, wie sehr die Verwaltung eine Veränderung nötig hat: Weg vom Parteibuch, hin zur Besetzung von Stellen rein nach Kompetenz. Für mich ist es zudem völlig irrelevant, welcher Partei die zuständigen Mitarbeiter angehörten.

Der Schaden ist entstanden und Politik wie Stadtgesellschaft müssen nun an einem Strang ziehen, um die Wahlbeteiligung zu retten. Gegenseitige Vorwürfe werden sie jedenfalls nicht erhöhen.

Mit mir als Oberbürgermeisterin wird kein demokratisches Parteibuch ein Hindernis für die Besetzung eines Postens sein – ganz sicher aber auch kein Kriterium. Unter meiner unabhängigen Steuerung wird sich die Frage nach der Parteizugehörigkeit einzelner Mitarbeiter also nicht mehr stellen.“

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Yvonne Gebauer, MdL

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