Werner Hoyer nimmt an EU-Ratssitzungen teil

18.07.2011 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer: Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften

Am heutigen Montag nimmt Werner Hoyer für die Bundesregierung an Sitzungen des "Rates für Außenbeziehungen" und des "Rates für Allgemeine Angelegenheiten" der EU in Brüssel teil.

In einer umfangreichen Tagesordnung beraten die Außenminister bzw. deren Vertreter heute unter anderem über den Nahost-Friedensprozess, die Lage in der südlichen Nachbarschaft, die "Weimarer Initiative" zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über "Klimawandel und Sicherheit".

Im "Rat für Allgemeine Angelegenheiten" wird im Zentrum der Sitzung die Vorstellung des Kommissionsvorschlages zum nächsten "Mehrjährigen Finanzrahmen" (MFR) der Europäischen Union ab 2014 stehen. Bei den anstehenden Verhandlungen über den MFR geht es um die Frage, wie viel Geld die Europäische Union in den Jahren 2014 bis 2020 für Gemeinschaftspolitiken ausgeben kann und welche Prioritäten sie dabei setzt. Es handelt sich um Finanzmittel im Wert von über 1000 Mrd. €.

„In Zeiten der allgemeinen Haushaltskonsolidierung muss auch von Brüssel ein Signal für sparsames und nachhaltiges Wirtschaften ausgehen", erklärte Hoyer bereits bei der Vorstellung des Kommissionsvorschlags Anfang Juli. Nach Auffassung der Bundesregierung liegt die Kommission beim Gesamtvolumen des Finanzrahmens deutlich über der Grenze des Vertretbaren.

"Wir brauchen auch in der EU eine strikte Ausgabenbegrenzung", so Hoyer weiter. "Wir meinen, dass ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung, das sind von 2014 bis 2020 immer noch rund 1.000 Mrd. €., zur Finanzierung der Aufgaben der EU ausreichen müssen."

Die Bundesregierung begrüße jedoch die Bereitschaft der Kommission, verstärkt Mittel für Aufgaben bereit zu stellen, die Europa fit für den globalen Wettbewerb machen. Forschung, Bildung und Innovation seien Zukunftsinvestitionen, für die Europa einen größeren Anteil am Haushalt vorsehen sollte.