Westerwelle: Wir werden Blockade nicht zulassen

30.06.2003 Meldung FDP-Bundesverband

FDP-Chef: Neue Schulden müssen vermieden werden Das Bundeskabinett hat am Wochenende auf ihrer Klausurtagung in Neuhardenebrg das Vorziehen der Steuerreform beschlossen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle begrüßte diesen Entschluss. Die FDP unterstütze das Vorhaben, die Gegenfinanzierung durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau entspreche dem Vorschlag der FDP, die sich für einen Subventionsabbau um 20 Prozent einsetze. Aber: "Neue Schulden müssen und können vermieden werden." Gleichzeitig warnte er die Union vor "Blockadereflexen". Einen entprechenden Beschluss fasste auch der Bundesvorstand am Montag in Berlin. Das Kabinett beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung im Schloss von Neuhardenberg, die dritte Steuerreformstufe zur Stärkung der Kaufkraft vom Jahr 2005 auf 2004 vorzuziehen. Damit soll sie zeitgleich mit der zweiten Stufe wirksam werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Steuerzahler damit im kommenden Jahr um 18 Milliarden Euro mehr entlasten als zunächst vorgesehen. Die Steuerausfälle will er nicht nur über Privatisierung und Subventionsabbau, sondern auch über neue Schulden ausgleichen. Bund, Länder und Gemeinden müssen Schröder zufolge Einnahmeausfälle von 18 Milliarden Euro verkraften. Der Bund soll deshalb seine Subventionen bis 2010 um 45 Milliarden Euro kürzen. Dennoch werde eine höhere Kreditaufnahme als bisher geplant im nächsten Jahr einkalkuliert. Die Bundesregierung hofft, mit einer massiven Senkung der Einkommensteuer schon im nächsten Jahr einen Wachstumsimpuls geben zu können. Ob es soweit kommt ist jedoch fraglich. Die Union hat schon ihren Widerstand im Bundesrat angekündigt. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen sagte Schröder Unterstützung zu. "Wir sind an fünf Landesregierungen beteiligt. Wir werden eine Blockade im Bundesrat nicht zulassen", betonte er. "Wir wollen und werden als FDP konstruktiv und kritisch mitwirken bei dem Prozess der parlamentarischen Beratungen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat." Weder Rot-Grün noch die Union besitze einen Mehrheit im Bundesrat, unterstrich Westerwelle die Schlüsselposition seiner Partei. Das sei noch nicht der große Wurf, was jetzt von der Regierung vorgelegt worden sei, "aber wenn es schneller und in balder Zukunft auch wirklich zu Steuersenkungen kommt, ist das vernünftig, und deshalb rufe ich alle auf, auch in den Reihen der Opposition diesen Weg mit zu gehen." Denn zur Demokratie gehöre auch Gesprächsfähigkeit, sagte er an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber gerichtet, dem er vorwarf nur mit Blick auf die kommenden Wahlen in Bayer eine Politk á la Lafontaine zu betreiben. Westerwelle verwies erneut darauf, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage Steuersenkungen notwendig seien, damit neue Arbeitsplätze entstehen können. Und an die Adresse der Union gerichtet erklärte er: "Konstruktive, auch kritische Mitarbeit ist jetzt gefragt. Denn dieses Land darf nicht durch kleinkarierte, parteitaktische Interessen gelähmt werden. Dieses Land muss jetzt die Chance bekommen, dass durch eine dynamische Wirtschaftsentwicklung, durch Steuersenkungspolitik, durch Subventionsabbau, durch Privatisierungen der richtige Weg gegangen wird, damit neue Arbeitsplätze entstehen können." Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt begrüßte die Kabinettsentscheidung. "Die Richtung stimmt", sagte er in der n-tv-Sendung "Talk in Berlin". Seine Partei werde die parlamentarische Diskussion positiv begleiten. Jetzt komme es darauf an, "was wird vorgelegt an wirklichem Subventionsabbau und an wirklichen Privatisierungserlösen".