Zentralismus ist keine Antwort
Parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden stärken
29.08.2013 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Zur Forderung der SPD, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder Teile davon von Köln nach Berlin zu verlagern, erklären die Stellvertretende Vorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Gisela Piltz MdB, der Kreisvorsitzende der Kölner FDP, Hans H. Stein, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:
„Die Sicherheitsbehörden nacheinander alle nach Berlin zusammenzuziehen, ist keine Antwort auf die drängenden Fragen nach mehr Kontrolle, Transparenz und Effizienz. Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste erreicht man durch eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die nicht zuletzt an den Sozialdemokraten im Bundestag gescheitert ist.
Zentralismus trägt nicht dazu bei, Fehlentwicklungen zu verhindern. Dazu bedarf es strikter gesetzlicher Grenzen für die Nachrichtendienste und effektiver parlamentarischer Kontrolle. Räumliche Nähe zum Bundesinnenministerium und das Zusammenziehen aller Sicherheitsbehörden an einen Ort hingegen hilft hier nicht. Wer, wie die SPD, eine beispiellose Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden seit 2001 zu verantworten hat, sollte den Menschen nicht mit solchen Vorschlägen Sand in die Augen streuen.
Notwendig ist, die parlamentarische Kontrolle zu stärken, indem durch einen ständigen Ermittlungsbeauftragten das Parlamentarische Kontrollgremium unterstützt wird und indem jeder einzelne Mitarbeiter ohne Aussagegenehmigung im zuständigen Gremium gehört werden kann. Wer statt dessen die Mitarbeiter alle in Blickweite des Bundesinnenministeriums unterbringen will, stärkt nicht den Rechtsstaat. Der Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln hat sich bewährt. Es gehört unabdingbar zu unserem föderalen Staatswesen, dass Bundeseinrichtungen gleichmäßig über die Länder verteilt sind und gerade nicht in Berlin zentralisiert wird.
Die Lehren der Vergangenheit und das Bekenntnis zum Föderalismus stehen Vorschlägen wie dem der SPD klar entgegen.“
