Zwei Wahlperioden lang hat Reinhard Houben die Kölner Liberalen im Deutschen Bundestag vertreten

Houben: Ich bin zuversichtlich, dass die FDP in vier Jahren in den Bundestag zurückkehren wird

28.05.2025 Meldung KölnLiberal

Es ist schon ein komisches Gefühl, wenn man sich bereits von allen verabschiedet hat und dann unerwartet noch einmal zurückkommen muss. So wie mir ist es einigen Kolleginnen und Kollegen im März in Berlin ergangen. Bei der letzten Sitzung des Bundestags am 11. Februar hatte ich allen Adieu gesagt, mich sogar von den Saaldienern verabschiedet und mit einigen Abgeordneten verabredet, dass wir auch nach meinem Ausscheiden in Kontakt bleiben wollen. Das waren durchaus emotionale Momente. Nach siebeneinhalb Jahren intensiver politischer Arbeit auf Bundesebene stand mir persönlich ein tiefer politischer Einschnitt bevor.

Dann aber beschlossen Union und SPD, den alten Bundestag noch zweimal einzuberufen, um gemeinsam mit den Grünen das Grundgesetz zu ändern. So waren wir alle verpflichtet, am 13. und am 18. März wieder anzureisen, um über eine sehr tiefgreifende Änderung unserer Verfassung zu debattieren und zu beschließen. Das so genannte „Sondervermögen Infrastruktur“ und die starke Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben bedeuten ein gigantisches Schuldenpaket. Nicht wenige haben die Sorge, dass eine Verschuldungsorgie bevorsteht, die kaum je zurückzuzahlen sein könnte. Die FDP hat gegen diesen Irrsinn gestimmt. Die Stimmung in der FDP-Fraktion wurde natürlich nicht nur durch dieses Thema gedrückt, sondern vor allem durch den Wahlausgang am 23. Februar. Während ich ja schon vorher wusste, dass meine Zeit enden würde und mich langsam darauf einstellen konnte, mussten die meisten anderen liberalen Abgeordneten nun über Nacht überlegen, wie sie ihre Zukunft gestalten wollen.

Das Wahlergebnis von 4,3 Prozent ist sehr bitter. Die Gründe sind vielschichtig und müssen in der Partei aufgearbeitet werden. Es lag jedenfalls nicht am Einsatz der Mitglieder. Ich habe selbst viele Termine in meinem bisherigen Wahlkreis absolviert und konnte dabei beobachten, dass die Basis sehr engagiert gekämpft hat. Zu dem schlechten Ergebnis haben unter anderem strategische Fehler auf Bundesebene beigetragen. Ein Teil der Wählerschaft hat uns das Ampel-Aus übelgenommen. Ich persönlich habe mich immer dagegen ausgesprochen, zu früh aus dieser Regierung auszusteigen.

Die eindeutige Entscheidung für eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU hat falsche Signale an einige durchaus liberal orientierte Menschen gesendet, die uns 2021 noch gewählt hatten und die mehr Offenheit von uns erwartet haben. Auch das Ausschließen jeglicher Zusammenarbeit mit den Grünen entspricht nicht dem Selbstbewusstsein einer liberalen Partei. Hier wurden teilweise auch Fehler aus dem Jahr 2013 wiederholt. Man kann sich nur wundern, dass einige so ein schlechtes Gedächtnis haben.

Ich bin zuversichtlich, dass die FDP in vier Jahren in den Bundestag zurückkehren wird. Schon jetzt zeigt sich angesichts des Schuldenpakets und des Koalitionsvertrags, dass eine liberale Partei im Parlament dringend gebraucht würde. Allerdings müssen wir auch die richtigen Lehren ziehen. Die Aufarbeitung kann durchaus noch schwierig werden und den einen oder anderen Schmerz verursachen. Wir sollten uns dafür einige Monate Zeit nehmen, um zu den Ursachen einen Konsens zu erreichen. Dann müssen wir uns aber wieder auf die liberalen Werte besinnen und darauf unsere künftige Politik aufbauen. Wir dürfen die FDP nicht in eine bestimmte Richtung drängen lassen, sondern müssen einen allumfassenden Liberalismus vertreten. Und auch ich selbst werde mir einige Zeit nehmen, bevor ich entscheide, wie ich künftig mein Leben gestalte.  

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