Sterck: Halbzeit für Rat und OB
28.06.2012 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ralph Sterck zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes 2012 in der Ratssitzung am 28. Juni 2012
(Langfassung)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Damen und Herren,
die Verabschiedung des städtischen Haushalts 2012 ist gleichzeitig Halbzeit in der Wahlperiode. Doch die Bilanz ist ernüchternd: Die rot-grüne Mehrheit unter Führung des Oberbürgermeisters hat die Stadt seit der KölnWahl 2009 leider nicht spürbar nach vorne gebracht. Ganz im Gegenteil. In den meisten Städterankings muss sich Köln mit einem Platz unter „Ferner liefen“ zufrieden geben. Tendenz fallend.
Und dass, obwohl Sie inzwischen alle Instrumente der Macht in der Hand haben. Die Grünen sind seit 1999 in verschiedener Intensität und mit Unterbrechungen Teil der Mehrheit, die SPD seit 2004. Einen rot-grünen OB gibt es seit 2009. Und die Tatsache, dass sich die CDU erfolgreich aus dem Stadtvorstand raus manövriert hat und die beiden grünen Dezernentinnen schön eingemauert wurden, lässt das Herz eines jeden Sozialdemokraten höher schlagen.
Ja, „die SPD gewinnt immer“, hat Ulrich Breite im vorletzten Finanzausschuss mit Blick auf Haushaltsbeschlüsse wie den Verzicht auf den Wiederaufbau des Roten Hauses oder die Einsparungen bei der Lokalen Agenda formuliert. Besonders teuer und schmerzlich war diese Regel im vergangenen Jahr bei der mehr als eine Mio. Euro teuren Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen.
Nur schade, dass diese vermeintlich paradiesischen Zustände auch dem ein oder anderen kritischen Beobachter böse aufstoßen. So z.B. wenn die Kölnische Rundschau am 22. Juni kommentiert, der Oberbürgermeister sei „aus der SPD-Zentrale ferngelenkt“. Schade, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihre zusätzliche Macht, die Ihnen noch die schwarz-gelbe Landesregierung gegeben hat, nur nutzen, um die Amtsleiterstellen nach dem Strickmuster „einen links, einen rechts, einen fallen lassen“ zu besetzen, wie der Kölner Stadt-Anzeiger am 5. Juni berichtete.
Getoppt wird das nur noch durch den gewerkschaftlichen Selbstbedienungsladen bei den KVB. Hier wurde in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal ein Arbeitsdirektor mit goldenem Handschlag in den Vorruhestand geschickt, um dem nächsten unterqualifizierten Betriebsratsvorsitzenden einen lukrativen Vorstandsposten zu verschaffen. Ein Schlag ins Gesicht aller ticket-lösenden Kundinnen und Kunden in den städtischen Bussen und Bahnen.
Um den Oberbürgermeister unabhängiger von den Strippenziehern in den Parteien und Fraktionen zu machen, hat die FDP in der alten schwarz-gelben Landeskoalition durchgesetzt, seine Wahl von der Kommunalwahl zu trennen. Dass Rot-Grün das nun wieder zusammenführen will, ist ein Verlust an Demokratie - gerade für eine Stadt wie Köln. Ich bin gespannt, Herr Oberbürgermeister, ob Sie der Versuchung widerstehen können, die nächste OB-Wahl schon mit der KölnWahl 2014 zu ermöglichen.
Leider fehlt es den handelnden Personen von Rot-Grün im Rathaus an Gestaltungswillen, Initiativkraft und Mut zu Leuchtturmprojekten. Ablesen kann man dies an den Ratsanträgen, die die einzelnen Parteien in den vergangenen 2 ¾ Jahren in den Rat eingebracht haben, um Köln in ihrem Sinne weiter nach vorne zu bringen. Von den demokratischen Fraktionen haben SPD und Grüne - heute mitgerechnet - 45 Anträge gestellt, CDU und FDP 104. Diese Zahlen sprechen Bände!
Wo sind Ihre Ideen für die Zukunft dieser Stadt, liebe rote und grüne Kolleginnen und Kollegen? Wo soll Köln zum Ende der Ratsperiode 2014, im Jahre 2020 oder 2030 stehen? Wie stellen wir Mutter Colonia im Wettbewerb mit den anderen Städten auf der Rheinschiene, in Deutschland oder Europa optimal auf? Entweder sind Sie so damit beschäftigt, hinter den Kulissen zu klüngeln oder der kleinste gemeinsame Nenner gibt nicht mehr her. Beides wäre keine gute Aussicht für Köln.
Köln kann auch ohne Geld mehr
Sehr geehrte Damen und Herren,
Köln lebt immer stärker von der Substanz. Das gilt auch politisch. Bestes Beispiel ist der Rheinauhafen, der zur Ansiedlung von Microsoft und zahlreichen anderen IT-Unterneh¬men geführt hat. Dessen Bebauungsplan wurde noch von der schwarz-gelben Vorgängermehrheit gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD beschlossen. Entsprechende Nachfolgeprojekte sind nicht in Sicht. Dabei ließe sich auch ohne großen Finanzaufwand einiges bewegen. Hier drei Beispiele:
Erster Bereich ist die Kulturpolitik, zu der wir ja später noch in einer Aktuellen Stunde kommen. Doch schon jetzt muss festgehalten werden, dass SPD, Grüne und die Stadtspitze hier einen Scherbenhaufen hinterlassen haben. Die Namen Beier, Blühm, Laufenberg und Stenz stehen für den Aderlass führender Kulturkräfte. Sie können sich ja beim neuen KVB-Arbeitsdirektor das KVB-Orchester zur Bespielung der Oper ausleihen, Herr Börschel!
Aber auch beim Umgang mit Mäzenen, die der Stadt großzügige Stiftungen gemacht haben oder machen wollen, zeigt man sich unglaublich stiefmütterlich, wie aktuell der Frust von Herrn Corboud zeigt, weil die Stadt ihre Zusagen - wie bei Herrn Laufenberg - nicht einhält. Und die verprellte Stiftung für den Anbau an das Stadtmuseum ist wohl die größte politische Hypothek auf dem Konto der Kollegin Moritz. Neuerdings beteiligt sich auch die CDU am Mäzenen-Mobbing, wie ihr aktueller Vorstoß in Sachen Skulpturenpark zeigt.
Leider wurde unsere Initiative, ohne Bezahlung einen Kurator für die Betreuung der Mäzene zu ernennen, abgelehnt. Der Kulturdezernent wollte das lieber selber machen. Ich kann nicht erkennen, dass das passiert.
In der Bildungspolitik - mein zweites Beispiel - stellt man sich für den Wunsch der Eltern nach einem zusätzlichen Gymnasium z.B. im Stadtbezirk Lindenthal taub. Aber die Einrichtung neuer Gesamt- und Sekundarschulen kann gar nicht schnell genug gehen. So sorgt gerade der aus dem Hut gezauberte Plan, alle Haupt- und Realschulen im Stadtbezirk Porz in Sekundarschulen zwangsumzuwandeln, für Aufruhr.
Von der Hochbegabtenförderung brauche ich hier gar nicht erst anzufangen, denn die gibt es nach den heutigen Haushaltsbeschlüssen schlicht und ergreifend in Köln nicht mehr. Dabei ist die individuelle Förderung hoch- und minderbegabter Kinder ein zentraler Schlüssel einer erfolgreichen Bildung. Wenn man jedoch Hoch- und Minderbegabte gegeneinander ausspielt, gelingt dies nicht. Mit so einer Politik vertreibt man Eltern aus der Stadt, die für ihre Kinder keine angemessenen Bildungseinrichtungen mehr finden.
Drittes Beispiel ist die Wirtschaftspolitik. Hier werden Möglichkeiten für Wintermärkte, die Durchführung des NRW-Tages in Köln oder die Veranstaltung von verkaufsoffenen Sonntagen ohne Not ausgeschlagen. Darüber freuen sich unsere Mitbewerberstädte wie Bonn und Düsseldorf oder das Kölner Umland, wo die Gäste und Touristen dann stattdessen ihr Geld ausgeben.
Ebenso werden wichtige Investitionen wie das Regionale-Projekt Butzweilerhof, die Umsetzung des Masterplans oder die Wiederherstellung der Oberfläche über der neuen U-Bahn wie am Breslauer Platz sträflich verschleppt. Das ist wohl das mediterrane in uns Kölnern, das die Römer bei uns als nördlichster Stadt Italiens hinterlassen haben: Kommst du heut‘ nicht, kommst du morgen. Bester Beweis für diese geografische Verortung ist, dass es heute Abend Autocorsos durch die Innenstadt geben wird - egal wer gewinnt.
Köln hat ein Ausgabenproblem
Sehr geehrte Damen und Herren,
der österreichische Dramatiker Johann Nestroy hat mal gesagt: „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Nur leider zu wenig.“ Diese Weisheit hat Rot-Grün in den vergangenen Jahren mit allen Kräften versucht, außer Kraft zu setzen. Vorhandene Steuern wurden erhöht, neue Steuern erfunden.
Die Gewerbesteuer wurde angehoben, was den Wirtschaftsstandort Köln unattraktiver macht. Sie ist nun höher als in allen anderen Gemeinden und Städten der umliegenden Kreise. Die IHK schreibt dazu in ihrer Stellungnahme zum Haushalt: „Das Hebesatzniveau mindert in zunehmendem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Wohnstandortes Köln und verschärft in erheblicher Weise die Standortkonkurrenz im Rheinland, ins¬besondere im Vergleich zu Düsseldorf.“ Zitat Ende.
Die Gewerbesteuereinnahmen stiegen in den letzten 10 Jahren von 565 Mio. Euro in 2002 auf 1,095 Mrd. Euro im aktuellen Haushaltsplan. Das ist fast eine Verdoppelung. In der Summe aller Gewerbesteuermehreinnahmen der letzten 10 Jahre kommen wir auf 3,3 Mrd. Euro. Das zeigt, dass Köln kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Leider sind die Bemühungen der Bundes-FDP, die sehr konjunkturabhängige Gewerbesteuer durch eine solide kommunale Steuerbasis zu ersetzen, am Widerstand insbesondere der gut verdienenden Großstädte und der Lethargie des Bundesfinanzministers gescheitert.
Dabei gilt für alle Regierungen egal welcher Couleur in Bund und Land, dass sie die Kommunen insbesondere für immer neu übertragene Aufgaben finanziell angemessen ausstatten müssen. Die neuen Schlüsselzuweisungen im Land und die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund können hier nur erste Schritte sein.
Hier in Köln nutzt die Ratsmehrheit zahlreiche Chancen für neue Steuern:
- Es gibt jetzt eine Zweitwohnungssteuer, die meist in Köln studierende, auswärtige Studentinnen und Studenten belastet.
- Neueste Daumenschraube der Kämmerin ist die Schneesteuer, die alle Kölnerinnen und Kölner zahlen müssen, egal ob es Sommer ist oder Winter, ob es schneit, regnet oder die Sonne scheint.
- Höhepunkt des Erfindungsreichtums ist eine Sexsteuer nicht nur für Prostituierte, sondern auch für einvernehmlichen Sex z.B. in Swingerclubs. Leider sprudelt diese nicht mehr so wie noch vor Jahren, wie wir am Montag im Finanzausschuss gelernt haben. Nur noch 750.000 Euro werden eingetrieben nach fast 1,2 Mio. Euro noch vor fünf Jahren. Haben die Kölnerinnen und Kölner nicht mehr so viel Spaß wie früher?
Größter Etikettenschwindel ist die Bettensteuer, die Sie als Kulturförderabgabe getarnt haben. Eine Mitteilung der Verwaltung vom März gibt zu, dass in den ersten 15 Monaten 20 Mio. Euro eingenommen, aber nur 4,5 Mio. Euro für kulturelle Zwecke im weitesten Sinne ausgegeben wurden. Den Rest hat die Kämmerin „eingesackt“.
Nun sollen die Parkgebühren um 50% steigen, wodurch der Einzelhandelsverband Nachteile für die Einkaufsstadt Köln prognostiziert. Die Parkgebühren auf der Düsseldorfer Kö sind nur halb so hoch wie in Köln. Und im Giftschrank der Kölner Grünen schlummern noch Parteitagsbeschlüsse für eine City-Maut und eine Parkhaussteuer. Na dann gute Nacht Kölner Einzelhandel.
Der Kölsche Schutzmann hatte in seiner Büttenrede in der letzten Session schon den nächsten Vorschlag für Ihre rot-grüne Steuerspirale: Wer sich beim Marathon ‘nen Wolf läuft, muss Hundesteuer zahlen.
Liberale Spuren
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP hat trotz ihrer Oppositionsrolle im Stadtrat versucht, Köln mit kreativen Ideen nach vorne zu bringen. So bekommt die Flora auf unsere Initiative hin derzeit wieder ihr im Zeiten Weltkrieg zerstörtes Tonnendach zurück, unter dem Ebertplatz wird vor der Neugestaltung der Bau einer Quartiergarage geprüft und die Nord-Süd-Stadtbahn wird trotz des schrecklichen Unglücks am Waidmarkt bereits vorzeitig wenigstens teilweise in Betrieb genommen - schade, dass wir das heute nicht auch für die südliche Teilstrecke beschließen.
Das Köln-App für die Smartphones der Kölnerinnen und Kölner sowie auswärtige Gäste wurde eingerichtet, die Busse der KVB werden im Sinne von mehr Sicherheit für Fahrgäste und Fahrer mit Videokameras ausgestattet, das Hochhaus des ehemaligen Polizeipräsidiums gegenüber von St. Georg ist gefallen, die Autobahnschilder „Weltkulturerbe Kölner Dom“ stehen und das Jüdische Museum und die Archäologische Zone kommen.
Man könnte meinen, das Motto der FDP-Fraktion wäre „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!“ Aber nein, so ist es nicht. Man hat durchaus eine Chance, was zu bewegen, wenn man konstruktive Vorschläge macht. Diese versöhnlichen Worte müssen an einem solchen Tag der politischen Abgrenzung auch mal erlaubt sein.
Es gibt im Rat und den Ausschüssen keine Abstimmungsguillotine. Wenn den politischen Mitbewerbern die Argumente gegen FDP-Initiativen ausgehen, sind sie höchstens wahlweise zu früh, zu spät oder zu laut. Die meisten Beschlüsse in den Ausschüssen und im Rat werden einstimmig oder mit breiter Mehrheit gefasst. Im Kölner Rathaus herrsch - im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen - ein sehr kollegiales Klima. Dafür möchte ich mich heute mal bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kolleginnen von SPD, CDU und Grünen, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken.
Trotzdem ginge es der Stadt besser, wenn noch mehr Vorschläge von uns umgesetzt würden…
Haushalt nicht zustimmungsfähig
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushalt der Stadt Köln wird die Stimmen der FDP nicht bekommen. Dies hat insbesondere zwei Gründe.
Erstens fehlt uns die nötige Transparenz der Zahlen. Frau Kämmerin, die FDP-Fraktion hat Sie vor anderthalb Jahren gewählt, weil wir uns davon den Einsatz von mehr modernen Steuerungsinstrumenten des Neuen Kommunalen Finanzmanagements versprochen haben. Doch die Stadt Köln befindet sich immer noch im Blindflug, denn trotz der dicken Haushaltsbände kann man nicht erkennen, was für Ausgaben geplant sind, wohin das Geld fließt und insbesondere wo es versickert. In dieser Frage stehen Sie bei uns noch in einer gewaltigen Bringschuld. Dass Sie heute eine Eröffnungsbilanz für das Jahr 2008 ohne uneingeschränkten Prüfvermerk vorlegen, bring das Fass dann zum Überlaufen.
Und kommen Sie bitte nicht mit der Idee, als nächstes einen Doppelhaushalt für 2013/2014 vorzulegen, um vor der KölnWahl eine Haushaltsdebatte zu vermeiden. Wir haben dieses Instrument immer abgelehnt und fordern den Verzicht vor dem Hintergrund der sehr beweglichen Zahlen im Sinne von Klarheit und Wahrheit vehementer denn je.
Zweitens ist von Verwaltung und Ratsmehrheit kein der dramatischen Haushaltslage angemessener Sparwille zu erkennen. Der Plan liefert viel Kosmetik und Ausgabenverschiebungen, aber nur 60% der Einsparungen sind mit konkreten Maßnahmen hinterlegt. Eine Zustimmung heute käme somit einem Blanco-Scheck gleich, den wir Ihnen beim besten Willen nicht ausstellen können.
Selbst die Kämmerin fordert öffentlich ein Sparkonzept. Das Ziel, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen, klingt wie eine politische Bankrotterklärung.
Doch so lange für die Lieblingsprojekte der rot-grünen Ratsmehrheit noch Geld da ist, wird das mit dem wirklichen Sparen nichts. Geld scheint da zu sein:
- Fünfstellige Summen wie für die AAA- statt der AA-Kühlschränke der Hartz IV-Empfänger für zusätzliche 89.000 Euro,
- sechsstellige Summen wie für das nur viert beste Angebot für die Wohnhäuser an der Boltensternstraße, was die Stadt mehr als 200.000 Euro kostet,
- siebenstellige Summen wie für die sicher förderungswürdige, aber zunächst entbehrliche Akademie der Künste der Welt für eine Mio. Euro,
- achtstellige Summen wie das Wohnungsbauförderungsprogramm, das jährlich 35 Mio. Euro kosten soll,
um nur einige Beispiele für entbehrliche Ausgaben zu Lasten der kommenden Generationen zu nennen.
Köln hat enorme Potentiale, die uns im Wettbewerb mit den Metropolen in Deutschland und Europa nach vorne bringen könnten. Doch leider wird die Stadt unter ihren Möglichkeiten regiert. Doch die FDP gibt die Hoffnung nicht auf. Für uns gilt nach wie vor: Köln kann mehr!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
