Sterck: Sparsamkeit, Sauberkeit und Bewegung, das braucht Köln!
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014
14.12.2013 Reden FDP-Kreisverband Köln
Das ist mein Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Kreiswahlversammlungen zu einer Kommunalwahl sind auch immer Anlass, Bilanz zu ziehen. Sie haben als Mitglieder der FDP in Köln einen Anspruch darauf, dass wir als Ratsfraktion Rechenschaft ablegen für die Aufgaben, mit denen zunächst Sie und dann die Wählerinnen und Wähler uns zur KölnWahl 2009 beauftragt haben. Ich tue das heute anhand von drei Themenbereichen: dem Zustand der Kölner Finanzen, dem Umgang mit weichen Standortfaktoren und den Chancen einer Wachstumsregion.
„Die Griechen Deutschlands“
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Der Psychologe Stephan Grünewald bezeichnet im neuen Merian-Heft die Kölner als „die Griechen Deutschlands“. Aber anders als bei den richtigen Griechen stimmen bei den Kölnern die Rahmenbedingungen. Deutschland hat - auch Dank der scheidenden Bundesregierung - eine stabile Konjunktur, die höchste je gemessene Zahl von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung.
Bund, Länder und Gemeinden haben darum auch die höchsten Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Kämmerin geht in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 bei der Entwicklung der wichtigsten Steuern wie Einkommens-, Gewerbe- und Grundsteuer von Mehreinnahmen von 364 Mio. Euro aus.
Schon von 2008 bis 2013 sind diese Steuerarten um mehr als 20% gestiegen. 1/5 Mehreinnahmen bei den drei wichtigsten Steuerarten der Kommune - also besser kann es doch gar nicht mehr auf der Einnahmeseite laufen. Inwieweit dies auch unter der Großen Koalition fortgesetzt werden kann, darf aber getrost bezweifelt werden.
„Bund und Land übertragen uns immer mehr Aufgaben, ohne vollständig für die damit verbundenen Kosten aufzukommen.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern stammt vom Oberbürgermeister. Und Recht hat er. Bund und Land versprechen den Bürgerinnen und Bürgern Wohltaten und die Rechnung dürfen dann die Kommunen zahlen. Das Inklusionsprojekt der Landesregierung ist das aktuellste Beispiel dafür.
Anders als der Bund unter CDU und FDP, der die gute Einnahmesituation bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung zur Haushaltskonsolidierung nutzen wollte, steigen trotz massiver Einnahmeverbesserungen in Köln die Schulden. Allein für das Jahr 2013 sind es fast 300 Mio. Euro.
Der städtische Entschuldungsplan zum ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr 2022 sieht nur vor, dass die Einnahmen jedes Jahr schneller wachsen als die Ausgaben, bis die Einnahmen über den Ausgaben liegen. Ausgabensteigerungen statt -reduzierungen.
Dabei ist die Entwicklung in den letzten 5 Jahren genau umgekehrt: Die Ausgaben stiegen um 22,7%, die Einnahmen nur um 6,5%. Eine „sich weiter öffnende Einnahmen-Ausgabenschere“ nennt das die IHK in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Haushalt. Und weiter: „Die eigentliche Ursache für die negative finanzielle Entwicklung ist mehr auf der Ausgabenseite zu suchen.“
Solange Transferempfänger die besten Kühlschränke mit Mehrkosten von mehr als 80.000 € und das NRW-Sozialticket um 900.000 € überboten bekommen, kann es der Stadt finanziell nicht so schlecht gehen.
Solange auf dem Breslauer Platz ein von kaum einem vermisster Brunnen für 280.000 € gebaut und für 50.000 € Wein an Schulwänden gepflanzt werden sollen und auf der Bechergasse Sitzbänke auf bisher entgeltlich genutzten Parkplätzen aufgestellt werden, um leblose Häuserfassaden beobachten zu können, geht es der Stadt noch nicht schlecht genug.
Ehrlich ist hier der Grüne Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, der im Kölner Stadt-Anzeiger am 12. Juli 2012 verkündet hat: „Ich bin ein großer Kritiker des Sparens (…) Einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, wird nur passieren, wenn die Stadt den Mut hat, die Einnahmen zu erhöhen.“
Ich kann Herrn Hupke beruhigen: Den hat sie. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wurden erhöht und Zweitwohnungs-, Sex- und eine als Kulturförderabgabe getarnte Bettensteuer eingeführt, die sich für die Stadt immer mehr zur Peinlichkeit entwickelt.
Doch man kann eine Stadt auch kaputtbesteuern. Unternehmensabwanderungen, der wirtschaftliche Erfolg unserer Nachbarstädte und unterdurchschnittliche Steigerungszahlen bei den Hotelübernachtungen beweisen das. Die Kämmerin gibt schon zu, dass das Wirtschaftswachstum in Köln hinter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegt. Selbsterkenntnis ist ja bekanntlich der erste Schritt zu Besserung. Wann folgt der zweite?
„Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt“ tönt das Glockenspiel vom Ratsturm. Bestellt haben es Rot-Grün und die Stadtspitze. Sie haben - wie eine aktuelle Studie beweist - Köln zur zweithöchst verschuldeten Stadt Deutschlands gemacht. Bezahlen müssen es die Bürgerinnen und Bürger.
Unsere neue stellvertretende Bundesvorsitzende, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Agnes-Marie Strack-Zimmermann kann eine lupenreine Bilanz präsentieren. Die dortige CDU/FDP-Koalition hat durch Privatisierungen und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Stadt in den vergangenen 15 Jahren entschuldet und erfolgreich aufgestellt.
In Köln halten wir immer noch die ordnungspolitisch falsche Beteiligung an Radio Köln und ärgern uns zum wiederholten Male, dass wir NetCologne nicht schon vor Jahren verkauft haben. Die Frage, was wirkliche Daseinsvorsorge ist, muss wieder gestellt werden dürfen.
Mit Blick auf die anstehende KölnWahl geht es um eine Richtungsentscheidung in dieser Stadt: Wollen wir die Menschen mit immer neuen Abgaben und Steuern belasten oder verpassen wir der Stadt eine Schlankheitskur, damit sie mit den Einnahmen auskommt.
Sparsamkeit, DAS braucht Köln!
Weiche Standortfaktoren
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde!
Friedrich Schiller wusste schon, dass die Kunst eine Tochter der Freiheit ist. Vielleicht ist sie sogar die schönste Tochter der Freiheit. Für die viele Unternehmen und Menschen, die sich in Köln niedergelassen haben oder niederlassen wollen, sind Kunst und Kultur ein weicher, aber wichtiger Standortfaktor.
Kulturelle Kreativität und Vielfalt bilden den Kern dessen, was Köln ausmacht. Deshalb ist es falsch, Kultur gegen Soziales auszuspielen, und es ist traurig, mit ansehen zu müssen, dass Kultur von der Stadtspitze und der Ratsmehrheit ohne Ehrgeiz und ohne Fortune eher wie ein Klotz am Bein behandelt wird.
Die Ratsperiode begann mit einem beachtlichen Theaterdonner, als der Oberbürgermeister durch ein unnötiges Moratorium und einen abtrünnigen Koalitionspartner den Neubau des Schauspielhauses vor die Wand setzte. Auch wenn wir inzwischen unseren Frieden mit der Sanierung geschlossen haben, sind die finanziellen Folgen der aufgegebenen Planung und Interimsspielstätten noch nicht ausgestanden.
Andere Städte pflegen ihr Verhältnis zu privaten Mäzenen und sie profitieren von deren Engagement. Köln unter rot-grüner Führung glaubt, darauf verzichten zu können. Den Skalp der Spender für die Erweiterung des Stadtmuseums trägt die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz schon an ihrem Gürtel. Nun muss die Stadt die Erweiterung und Sanierung vollständig selbst bezahlen. Ein teures Ergebnis ihrer Politik.
Auch der Anbau für das Wallraf-Richartz-Museum und insbesondere für die Sammlung Corboud ist kein Ruhmesblatt für die Stadt. Immer weiter wurde das Projekt eines Forums Culturale auf der Via Culturalis - wie wir es mal genannt haben - hinausgeschoben. Die Baucontainer der KVB sind bald vollständig abgezogen, doch auf die Bagger für eine Neubebauung müssen wir wohl noch lange warten.
Der Einsturz des Historischen Archivs war ein Schock, der alle zum Umdenken mahnte. Es wurden im Anschluss daran mehrere Module für einen Neubau entwickelt. Der Rat hat dann mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP beschlossen, die große Lösung am Eifelwall mit ausdrücklicher Einbeziehung der Kunst- und Museumsbibliothek zu realisieren. Von dieser Ambition hat sich Rot-Grün verabschiedet. Der Neubau des Historischen Archivs wird ohne die Kunst- und Museumsbibliothek erfolgen.
Köln hatte eine eigene Tanzkompagnie – gestrichen. Köln wollte mit anderen Städten kooperieren – gescheitert. Köln wollte ein Tanzhaus für die freie Szene etablieren – kläglich und kostspielig abgebrochen. Stattdessen sind die wenigen Spielstätten für die freie Szene nach wie vor gefährdet.
Und schließlich plante Rot-Grün die vollständige Streichung der Tanzgastspiele und erst ein breiter Aufschrei in der Bürgerschaft und ein Finanzierungsvorschlag von uns brachte sie in letzter Minute zur Besinnung. Von einer Million bleiben 400.000 €.
So sieht rot-grüne Politik aus: Reduktion und Frustration allenthalben. Dieser tagespolitische Wankelmut in der Kulturpolitik muss ein Ende haben. Die Ratsmehrheit muss zu gefassten Beschlüssen stehen, an der erfolgreichen Umsetzung arbeiten und damit aufhören, Verunsicherung in die Stadt zu tragen.
Erfolgreich wird die neue Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach nur sein können, wenn die rot-grüne Mehrheit professionelles Kulturmanagement und konsequente Umsetzungen möchte und Kulturpolitik wieder ein angemessenes Gewicht bekommt. Die Stadt muss endlich an die glorreichen Zeiten eines Kulturdezernenten Kurt Hackenberg anknüpfen und wieder in die Champions League der Kulturstädte Europas.
Kultur ist - wie gesagt - ein weicher Standortvorteil. Ebenso wie die objektive und subjektive Sicherheit und die Frage der Sauberkeit in Köln.
Wir haben mit dem Haus des Jugendrechts - dem Preisträger unseres diesjährigen Friedrich-Jacobs-Preises - einen entscheidenden Beitrag für mehr Sicherheit in Köln geleistet. Aber das Ziel, Deutschlands sicherste Großstadt zu werden, wurde von den Verantwortlichen leider aufgegeben.
Und wenn ich mir den Hohenzollernring an einem ganz normalen Sonntagmorgen um 10 Uhr ansehe, die Grünstreifen am Ende der A57 oder die Liegewiesen am Aachener Weiher im Sommer, kann ich nicht verstehen, warum die Stadt die Frage der Sauberkeit nicht in den Griff bekommen.
Sauberkeit, DAS braucht Köln!
Wachstum gestalten
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat in einer Ratsrede am 15. November 2012 aufgelistet, welche Projekte er so mit der FDP verbindet, dass er sie uns am liebsten in Rechnung stellen würde: die Flora, den Rheinboulevard, die Oper, die Archäologische Zone, das Rote Haus, die Bundesgartenschau, die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn und den Rheinufertunnel.
Auch wenn wir nicht für jedes dieser Projekte die Urheberschaft beanspruchen, so freut es mich doch, dass es bei ihm die Wahrnehmungsschwelle überschritten hat, dass wir uns für die Stadtentwicklung in Köln engagieren. Und dabei auch ganz erfolgreich sind.
So erfolgreich, dass ich gerade von der Eröffnung der Haltestelle Heumarkt der neuen U-Bahn komme. Eine gigantische unterirdische Kathedrale, die man eher in Moskau oder Washington vermuten würde. Ich kann sie für morgen nur wärmstens für einen Sonntagsausflug empfehlen. Nach den Entbehrungen und Rückschlägen während des Baus kommen die Kölnerinnen und Kölner jetzt nach und nach in den Genuss dieser neuen Herzschlagaber für unsere Innenstadt.
Wir hatten die Idee der vorzeitigen Teilinbetriebnahme und haben sie gegen anfängliche Ablehnung bei den KVB durchgesetzt. Doch damit nicht genug: beim Südteil waren die Widerstände insbesondere der SPD noch viel größer. Und auch die CDU, die mit einer halsbrecherischen Wende am Ende doch zugestimmt hat, hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.
Doch die bisher überdimensionierte unterirdische Verknüpfungshaltestelle Heumarkt mit ihrer durch eine Ladenzeile genutzte Bahnsteigebene für eine künftige Ost-West-U-Bahn ist auch eine Mahnung: der U-Bahn-Bau in Köln muss weitergehen! Insbesondere diese wichtige Strecke ist an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen. Hier müssten eigentlich längst drei Züge aneinander gekoppelt werden oder besser noch - gemäß unseres Vorschlages entsprechend lange durchgehende Züge für mehr Sicherheit eingesetzt werden.
Doch was machen SPD und Grüne? Sie beschließen einen teuren Bau eines Rasengleises vor dem neuen Rautenstrauch-Joest-Museum, das - genau wie auf der Nord-Süd-Fahrt beschlossen - ein Drittel der Fahrspuren kostet.
Doch die Probleme mit der Kölner Infrastruktur bleiben. Sie sind nichts Neues. So ist dieser Ausspruch überliefert: „Köln ist sehr interessant. Nur schade, dass man in den Straßen weder gehen, noch reiten, noch fahren kann.“ Dieses Zitat, das aus einer aktuellen Studie des ADAC stammen könnte, ist in Wirklichkeit von Ferdinand August von Spiegel, der um 1830 in Köln Erzbischof war.
Aber immerhin ist die Erkenntnis, dass ein Berufspendler in Köln jährlich 69 Stunden im Stau steht, brandaktuell. Was sagte der junge Vater vor fünf Jahren auf unserem Plakat: "Die Kölner Staus kosten mich täglich viel Zeit mit meiner Familie." Und da sind die ökologischen und ökonomischen Schäden dieser Verkehrsverhinderungspolitik noch gar nicht mitgerechnet.
Und wenn man dann noch weiß, dass Köln nach Stuttgart die zweithöchsten Parkgebühren verlangt, wundert es einen nicht, dass der Express in einer Umfrage vom Juli 2011 Staus und Parken als die zweit- und drittgrößten Ärgernissen der Kölnerinnen und Kölner ausgemacht hat.
Ideologisch begründeter Rückbau von Straßen passt nicht zu einer Stadt, die bis 2030 um 50.000 bis 100.000 Einwohner wachsen soll. Dieses Wachstum, für das uns andere Städte beneiden, gilt es, aktiv zu gestalten. Und erste Grundregel dabei ist: Die Verkehrsinfrastruktur muss mit wachsen statt schrumpfen.
Bewegung, DAS braucht Köln!
„Eine der am schlechtesten regierten Großstädte“
Liebe Parteifreundinnen und -Parteifreunde!
Am Ende einer Wahlperiode ist es auch an der Zeit, Danke zu sagen. Danke meinen Ratskolleginnen und -kollegen Rolf Albach, Ulrich Breite, Volker Görzel, Reinhard Houben, Katja Hoyer, Christtraut Kirchmeyer, Sylvia Laufenberg und Manfred Wolf, den Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnerinnen und Einwohner, Bezirksvertreterinnen und -vertretern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionsgeschäftsstelle und allen engagierten Parteimitgliedern für die beispielhaft gute Zusammenarbeit der letzten Jahre.
Wenn die Spitze der Bielefelder Ratsliste nach Köln pilgert, um sich unsere Ratsarbeit anzusehen, wie letzte Woche geschehen, wenn wir von unseren Mitbewerbern für unsere Presseresonanz beneidet werden und den Preis „Das liberale Rathaus“ von der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker verliehen bekommen, scheinen wir einiges richtig gemacht zu haben in den letzten Jahren.
Deshalb ist mir vor unserem Ergebnis am 25. Mai auch gar nicht bange. Wir haben eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann, und eine konkrete Vorstellung, wo wir Köln hinführen wollen. Wir haben es in den letzten 15 Jahren geschafft, die Wahlergebnisse von unterdurchschnittlich auf überdurchschnittlich im Vergleich zu Land und Bund zu bringen.
Wir haben bei der KölnWahl 2009 35.000 Wählerstimmen auf uns vereinigen können. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren er sogar 41.000 und selbst bei der Bundestagswahl mit ihren bescheidenen Rahmenbedingungen waren es noch 31.000 Stimmen.
Was hindert uns daran, mit einer runderneuerten Bundesspitze unter der Führung von Christian Lindner und einer erfolgreichen Ratsmannschaft, die wir gleich wählen werden, wieder 35.000 oder sogar 40.000 Kölnerinnen und Kölner für eine Stimmabgabe für die FDP zu gewinnen? Ab heute müssen wir alle ausschwärmen, um dafür mit Bekennermut Überzeugungsarbeit zu leisten.
Die Wirtschaftswoche hat Köln am 3. Dezember letzten Jahres „eine der am schlechtesten regierten Großstädte Deutschlands“ genannt. Das tut einem überzeugten Kölner weh. Ich würde gern widersprechen, aber es fällt mir - auch vor dem Hintergrund des Gesagten - schwer.
Die Stadtspitze und die rot-grüne Ratsmehrheit bekommen die Finanzen nicht in den Griff, verpassen die Chancen eines erfolgreichen Standortfaktors Kultur, schränken durch unzureichende Sicherheit und Bevormundungen die Freiheit ein, ersticken Wachstumsimpulse in der Stadtentwicklung und behindern die Mobilität der Kölnerinnen und Köln.
Sie können sicher sein, dass ich in den kommenden Monaten und Jahren meine ganze Kraft dran setzen werde, gemeinsam mit Ihnen und einer starken FDP-Fraktion Köln wieder zu einer wettbewerbsfähigen und erfolgreichen Metropole zu machen. Damit wir 2020 alle voll Überzeugung sagen könne: DAS ist mein Köln!
Vielen Dank!
